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July 07 2015

CSD 2015 – Nicht nur Spaß, auch Politik!

Mit dem CSD in München beginnt am 11./12.07.2015 die CSD-Saison auch in Bayern.

Dort werden die PIRATEN mit Infostand und ihrem CSD-Truck gut hör- und sichtbar vertreten sein. Wir bekennen uns zu Vielfalt, Offenheit und Toleranz jenseits aller Geschlechtergrenzen.

Weitere Termine in Bayern mit Beteiligung der PIRATEN folgen:

Nürnberg – 01.08.2015
Regensburg – 22.08.2015

In diesem Jahr sind wesentliche Ziele der Gleichstellung in der Ehe wie auch im Adoptionsrecht, nicht erreicht worden. Hier gilt, auch nach weiterer Angleichung der Rechtslage in dieser Legislaturperiode für die Betroffenen im Vergleich zur Ehe vereinfacht gesagt: Gleiche Pflichten ja – gleiche Rechte nein.

Abgesehen von Pflichten und Rechten wird durch die Ungleichbehandlung das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und informationelle Selbstbestimmung berührt. Wer in einer Lebensgemeinschaft lebt, darf weiterhin in amtlichen und nichtamtlichen Formularen nur das Feld „Lebensgemeinschaft“ ankreuzen. Diese Art des Outings gegenüber Behörden oder Arbeitgeber ist sicher nicht für viele Betroffenen unangenehm.

Nach der vom Volk getragenen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe im katholischen Irland und den gesamten Vereinigten Staaten wächst der Druck auf die Regierung Merkel. Umfragen bestätigen, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land seit Jahren mit einer Eheöffnung kein Problem mehr hat.

Damit fehlt es unseren Politikern, nicht unseren Bürgern an politischem Willen, voranzuschreiten.

Ob Überzeugung oder politisches Kalkül, beim krampfhaften Versuch, den Konservativen in der eigenen Wählerschar ein paar Brocken a la „das gab’s früher auch nicht“ hinzuwerfen – die politische Ablehnung der Eheöffnung in Deutschland wird sich zum lachhaften Relikt inmitten einer liberalen, europäischen Nachbarschaft entwickeln.

Die Piratenpartei setzt sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft ein.

Ohne Wenn und Aber.

Symbolbild: Steffen Heuerby-sa

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Steffen Heuer geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

June 30 2015

Geiz ist geil…

Foto: PortlandNight, Cacophony, CC-BY-SA 2.5

Wer mag sie nicht, die kleinen “Heinzelmännchen”?

Diese unsichtbaren Helfer, die den Menschen alle lästige Arbeit abnehmen, aber nie zu sehen sind?

Die kleinen “unsichtbaren” Helfer finden wir heute überall in unseren Fahrzeugen wieder, egal ob als Spurhalteassistent, Einparkhilfe oder Rückfahrkamera – Assistenzsysteme erobern mehr und mehr unsere “Herzen” und versprechen ein komfortableres Autofahren.

Doch diese kleinen Helfer, die wir so schätzen, hinterlassen im Gegensatz zu den Heinzelmännchen vor allem eines: eine ausgeprägte Datensammlung.
Und da wir bereits heute über jede Menge Assistenzsysteme verfügen, die fast alles aufzeichnen was im Fahrzeug passiert, wird das Interesse an diesen Daten sprunghaft ansteigen.

Eine Bemerkung vorab: Es geht nicht darum, alles, was durch Technik möglich wird, zu verteufeln oder gar pauschal abzulehnen.

Was im ersten Moment so gut und einfach klingt, wirft bei genauerem Hinsehen einige Fragen auf. Fragen, die unter anderem auch den Bereich des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung betreffen.

Technik, die fahren und auch sparen hilft

Bereits heute stehen wir beim Autokauf vor der Frage, wie viele Assistenzsysteme wir uns für unser Geld leisten können. Denn wer einmal diese kleinen dienstbaren Geister wie Einparkhilfe, Spurhalteassistent, Tempomat oder kamerabasierte Hilfen sein Eigen nannte, der wird kaum mehr auf sie verzichten wollen – sorgen diese doch bereits jetzt dafür, dass beispielsweise die Zahl von Parkschäden oder Parkremplern beständig abnehmen.

Bei der HUK-Coburg sind beispielsweise 1/3 aller gemeldeten Schäden Parkschäden. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn selbst dieser Versicherer zu folgendem Fazit kommt: “Wir erwarten, dass die Schadenhäufigkeit durch die Nutzung von Fahrassistenzsystemen langfristig sinken wird”, so Vorstand Klaus-Jürgen Heitmann. “Die Prämien sollten dann wohl ebenfalls günstiger werden.”

Auf der einen Seite führt diese Entwicklung für alle Autofahrer zu günstigeren Prämien, selbst für die, die solche Systeme nicht nutzen. Andererseits profitieren diejenigen doppelt, deren Fahrzeug serienmäßig über diese Assistenten verfügt.

So helfen Assistenzsysteme nicht nur beim Fahren, sondern entlasten auch über den Umweg „Schadenhäufigkeit bei der Versicherung“ den Geldbeutel der Autofahrer.

Da war doch was mit den Daten …

So attraktiv vielen diese Vorteile erscheinen, hat die Rundum-Sorglos-Assistenz im eigenen Wagen ihre Schattenseite. Assistenzsysteme erzeugen permanent Daten. Diese bleiben nicht nur im „Bordcomputer“ des eigenen Fahrzeuges, sondern können ständig an die Hersteller übermittelt werden. Der Hersteller liest im Normalfall bei Wartungen oder Reparaturen unsere Daten aus und weiß somit alles, was bis zu diesem Zeitpunkt über uns gespeichert wurde.

Bereits heute wissen wir als Autofahrer nicht,
welche Informationen über unser Fahrverhalten oder unseren Fahrstil konkret gesammelt werden und was mit ihnen geschieht. Wenn sie ausgewertet werden, wissen wir nicht, zu welchem Zweck dies geschieht.
wie lange diese Informationen gespeichert werden
ob sie nicht doch durch die Hersteller an die Polizei weitergereicht werden.

Der Autofahrer wird hier (bewusst?) im Ungewissen gelassen. Auch beim Autokauf, gerade selbst erlebt, werden dem Autofahrer in der Regel überhaupt keine Informationen über die Daten gegeben, die vom Fahrzeug an den Hersteller übermittelt werden – und was damit geschieht.

Das mag uns im Moment egal sein, weil wir den Herstellern potenziell vertrauen (und der Kaufpreis sehr günstig ist). Und weil es ja derzeit nur bei Wartungen passiert und wir unsere Online-Zeit im Auto unterschätzen. Oder die Vertragswerkstatt aufsuchen. Oder …

Doch bald wird sich auch dies ändern. Durch die verpflichtende Einführung von „eCall“ werden alle Fahrzeuge ab 2018 während der gesamten Fahrzeit online sein können. Dann wird der ständige Strom an Daten und Informationen Wirklichkeit werden, der unser Fahrverhalten und unsere Fehler eins zu eins ins Ungewisse überträgt. Denn gerade die im Fahrzeug gesammelten Daten sind auch für die Hersteller, die Versicherungen, aber auch anderweitig „Interessierte“ von großem Nutzen.

Wo ist und bleibt die gesetzliche Regelung, die auch den Schutz unserer Daten berücksichtigt?

Sparen dank „BlackBox“ ?

Dass aktuell lediglich die Hersteller vollen Zugriff auf die Daten in den Fahrzeugen haben und damit auch die Hoheit über die Auswertung, mag trotz der offenen Fragen zumindest im Moment noch beruhigen. Doch gibt es bereits jetzt Bestrebungen der Versicherungen, dies nachhaltig zu ändern.
In einigen Teilen Europas sind Autoversicherungen, die „defensives“ Fahrverhalten – nach hauseigener Bewertung – belohnen, längst üblich. Dazu wird im Fahrzeug eine „Blackbox“ installiert, die das komplette Fahrverhalten aufzeichnet und permanent an die Versicherer sendet.

Das Versprechen der Versicherer hierzu lautet: Wer „defensiv“ fährt und sich dazu die Blackbox installieren lässt, profitiert von nochmals günstigeren Versicherungsprämien. Geiz ist eben geil, Sparen natürlich auch.

Klingt gut, aber ist es das auch?

Auf den ersten Blick schon. Jeder Autofahrer wird schließlich von sich behaupten, dass er aufmerksam und rücksichtsvoll fährt. Dass er die Verkehrsregeln beachtet, nie zu schnell fährt und auch sonst alles richtig macht. Er wird also keinen Grund sehen, die Blackbox nicht zu installieren und Geld zu sparen. Es mag durchaus sein, dass defensive und vorsichtige Fahrer von dieser Möglichkeit profitieren.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte …. ja, was denn?

Allerdings sollte man sich auch über die „Nebenwirkungen“ im Klaren sein.
Da wir in den Fahrzeugen via Navigationssystem, „eCall“ oder später der Blackbox zu jedem Zeitpunkt ortbar sind, lassen sich aus diesen gewonnenen Daten ganz einfach Bewegungsprofile erstellen. Diese Bewegungsprofile lassen darauf schließen, welche Verkehrswege man bevorzugt, wie schnell man dorthin gekommen ist, wie lange man sich dort aufhielt und vieles mehr. Der Autofahrer wird also nicht nur „gläsern“, sondern auch dauerüberwacht.

Und selbst die Nutzung der Blackbox wird „defensive“ Autofahrer nicht davor bewahren, dass der Versicherer mal eben den Tarif kündigt, weil die „defensive“ Fahrweise durch den Nutzer nicht eingehalten wurde, wie ihm die Blackbox brühwarm mitteilte.

Transparenz, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – Fehlanzeige

Die gleichen Fragen, die beim Umgang der Hersteller mit den gesammelten Daten auftreten, muss man auch den Versicherungen stellen:

Welche Daten werden übermittelt?
Welche Daten fließen in die Berechnung ein?
Wie werden unsere Daten verwendet?
Wer bekommt diese Informationen noch, und was geschieht damit?

Im Moment können wir keine dieser Fragen beantworten.

Das gilt auch für die Frage, ob die Polizei Zugriff auf unsere Daten erhält. Oder ob die Daten sicher übertragen und aufbewahrt werden.
Hier müssen auch die Versicherer durch strikte Vorgaben verbindlich in die Pflicht genommen werden, auch und gerade zum Schutz des Verbrauchers.

Ich weiß, wie DU morgen fahren wirst …

Nicht weil ich ständig hinter DIR herfahre. Die von den Versicherungen gesammelten Daten der Blackbox lassen sich nämlich auch ganz hervorragend dazu verwenden, Fahrprofile zu erstellen. Damit spioniert man nicht nur die Fahrweise aus, sondern trifft auch aufgrund der bisherigen Erkenntnisse Voraussagen, wohin wir in Zukunft wahrscheinlich fahren werden und wie wir uns dabei verhalten.

Soll hier bereits die Polizei eingeschaltet werden, die dem Halter des Fahrzeuges dann vorsorglich die Zulassung entzieht oder ihn zu einem „Idiotentest“ schickt?
Zur Vermeidung von möglichen Unfällen, zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer? Damit würde ein weiteres hohes Gut des Grundgesetzes wieder ein Stück weiter verloren gehen.

Die Unschuldsvermutung.

Wer sich bereits über die ungezügelte Datensammelwut des Staates und der Polizei aufregt (völlig zu Recht übrigens), sollte sich fragen, ob für Hersteller und Versicherer nicht die gleichen Maßstäbe gelten müssen.

Fazit:

Die bisherigen Regelungen reichen in keinem Falle aus, um unsere Hoheit über unsere persönlichen Daten zu gewährleisten. Das Sammeln und Auswerten von dem Fahrer zuzuordnenden Fahrzeug- und Fahrverhaltensdaten führt zu einer permanenten Überwachung.

Was wir bei Telefon- und E-Mail-Verkehr so vehement ablehnen, schleicht sich durch die Hintertür, genannt Beitragsersparnis, in unser Leben ein.

Wie eine Vorratsdatenspeicherung der Fahrzeug-, Verkehrs- und Fahrverhaltensdaten.

Nehmen wir jetzt noch die geplante elektronische Erfassung der Maut hinzu, ergibt sich ein erschreckendes Gesamtbild.

Ein allumfassender Überwachungsstaat der von privaten, wirtschaftlich orientierten Unternehmen dadurch unterstützt wird, dass sie uns ihre Überwachungsgeräte andrehen und damit unsere Privatsphäre zerstören.

Das bedeutet für den bekannt freiheitsliebenden deutschen Autofahrer vor allem:

Das Ende der Freiheit – auch auf der Straße
Geiz ist geil – bis er die Freiheit kostet

Headerbild: CC-BY-SA 2.5. PortlandNight – Cacophony,

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Uwe Henkel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

June 15 2015

Freitheit statt Angst: Piraten zeigen Flagge in Kassel

FSA - PIRATEN - KASSEL - JUNI 2015 HEADER - be-him CC BY NC ND
Am 13. und 14. Juni trafen sich Vorstands- und Pressepiraten aus dem gesamten Bundesgebiet zu ihrem traditionellen Strategietreffen ‹Marina Kassel›, anlässlich dessen die Richtung der Partei für die nächsten Jahre diskutiert wurde. 
Passend zur thematischen Fokussierung auf die Themen Bürger- und Freiheitsrechte sowie Mitbestimmung und Transparenz fand am Samstag parallel die Kasseler Freiheit-statt-Angst-Demonstration statt. Der Demonstrationszug umfasste ca. 150 Personen und bewegte sich unter anderem zur SPD-Zentrale. Die Demonstranten übermittelten ihre politischen Wünsche an die Sozialdemokraten, die es in der Großen Koalition in der Hand haben, Deutschland vor der Vorratsdatenspeicherung zu bewahren.
Der bundesweit bekannte Netzaktivist und Gründer der Organisation Digitalcourage e.V., Padeluun, übermittelte eine Grußbotschaft an die Kasseler Demonstranten: «In über dreißig Städten und auch kleineren Orten gehen die Menschen gegen den Überwachungswahn auf die Straße. Das ist großartig! Und es kann noch weitere Demos und Mahnwachen geben. Wer selbst was organisieren möchte, kann Hinweise und Anmeldeformular auf unserer Website [1] finden. Nur Mut, es ist einfacher, als man denkt! Euer Padeluun.»

June 11 2015

Bayern hört das Gras wachsen

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Die Polizei in Sachsen hat aus der Geschäftsstelle der Chemnitzer Piraten Werbematerial, Flyer und einen Computer mitgenommen. Bei dem Werbematerial handelt es sich um Beutel mit Vogelfutter, denn etwas anderes sind die dort enthaltenen Hanfsamen nicht. Männlicher Nutzhanf und nicht psychoaktiv. Vogelfutter eben.
Nicole Britz betrachtet die derzeitige Drogenpolitik in Bayern und zeigt Alternativen auf.

Neulich in Sachsen: Die Polizei beschlagnahmt in der Chemnitzer Piraten-Geschäftsstelle Werbematerial, Flyer und einen Computer. Bei dem Werbematerial handelt es sich um Beutel mit männlichem Nutzhanf, Vogelfutter also.

Diese Szene hätte sich auch in einem anderen Freistaat abspielen können – in Bayern. Dort, wo jedes Jahr die größte Drogenparty der Welt – die Wiesn – stattfindet, geht man gegen Cannabiskonsumenten gerne mit Härte vor. Schon der Besitz kleinster Mengen wird bestraft und hält die Gerichte beschäftigt. Währenddessen werden auf dem Oktoberfest 6,6 Millionen Maß Bier versoffen. Ein Prosit der Bigotterie!

Prohibition funktioniert nicht. Dies konnte man schon während der Alkoholprobibition in den USA von 1919 bis 1933 beobachten. Die Geschichte der Entstehung dieser Alkoholprobibition ist recht komplex, lässt sich aber mit “Menschen vor sich selbst schützen” oder dem “gouverantenhaften Staat” recht gut zusammenfassen, der seinen Bürgern vorschreibt, wie ein redliches und tugendhaftes Leben zu führen ist.

smuggling14bDie Mafia konnte übrigens durch die Alkoholprobibition in den USA erst so richtig an Einfluß gewinnen. Getrunken wurde mehr als je zuvor, denn das Alkoholverbot stachelte sowohl den Durst als auch die Kreativität der Produzenten, Schmuggler und Konsumenten erst so richtig an. Am Ende lernen wir auch hier, dass ‘gut gemeint’ in den meisten Fällen das Gegenteil von ‘gut gemacht’ ist.
Mit Cannabis verhält es sich ähnlich. Beinahe wöchentlich erfährt man aus den Medien, dass wieder eine Plantage ausgehoben wurde; Konsumenten sind mittlerweile sehr experimentierfreudig, was Anbauflächen anbelangt. So wurden aus reinem Protest Hanfpflanzen auf einer Berliner Verkehrsinsel gezogen, bis sie von der Polizei identifiziert und vernichtet wurden.

Cannabiskonsumenten sind gezwungen, sich auf dem Schwarzmarkt versorgen, der keinen Verbraucherschutz kennt, und tragen hierdurch in besonderem Maße das Qualitiätsrisiko. Die Händler versuchen noch mit den kleinsten Mengen einen Schnitt zu machen und schrecken nicht davor zurück, ihre Ware zu strecken. Vor einigen Jahren etwa wurde hochgiftiges Blei zur Erhöhung des Gewichts verwendet.
Ein Joint reichte aus, um eine schwere Bleivergiftung herbeizuführen, die zu Organversagen, Hirnschäden und schlimmstenfalls zum Tod führen kann.

“Dann kifft’s hoid ned!” rufen dann die einen und winken sogleich die Bedienung herbei, um sich ein weiteres Bier zu bestellen.

Die derzeitige Drogenpolitik ist für die an ihr beteiligten Staaten ein Verlustgeschäft. Um den “Idealzustand”, nämlich weitestgehende Abstinenz von allen illegalen Drogen, zu erreichen, gab der deutsche Staat in den 2000ern pro Jahr zwischen 3,7 und 4,6 Milliarden Euro für Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen aus.

In Deutschland kiffen vier Millionen Menschen dennoch und sind bereit, die gesalzenen Preise der Straßendealer für minderwertigen, gestreckten und toxischen Stoff zu bezahlen. Daß es möglich ist, staatlicherseits an der Legalisierung von Cannabis gut zu verdienen, haben einige Bundesstaaten der USA vorgemacht: alleine Colorado gelang es, in der ersten Jahreshälfte 2014 34,9 Millionen US-$ einzunehmen.

Mittlerweile fordern nicht nur Drogenkonsumenten, sondern auch zahlreiche Experten die Freigabe von Cannabis. Auch Strafrechtsprofessoren finden sich unter ihnen, ihr Fazit zur derzeitigen Drogenpolitik lautet: “gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch”.

Wir brauchen eine neue Drogen- und Suchtpolitik und die Freigabe von Cannabisprodukten, nicht nur für medizinische Anwendungen. Statt Geld in die Kriminalisierung von Konsumenten und die mittelbare Subventionierung der Drogendealer zu stecken, könnten hier Steuern generiert werden, die zumindest teilweise in eine ideologiefreie Suchtpolitik reinvestiert werden müssen, die berät und informiert, statt unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential der Substanz zu kriminlisieren.

Über die allgemeinen und individuellen Risiken von Abhängigkeiten muss im Bezug auf Drogen objektiv aufgeklärt werden. Dazu zählen auch die Risiken bei Alkohol und Tabak. Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf all dieser Produkte dürfen nicht nur die Staatskasse füllen, sondern müssen auch in Aufklärung – auch und gerade bei Jugendlichen – sowie Suchtprävention und Hilfe für Schwerstabhängige fließen. Die Verbotspolitik ist daran gescheitert und an den Kosten, die sie verursacht.

Die Piraten fordern, mit einer pragmatischen und auf objektiven wissenschaftlichen Daten basierenden Suchtpolitik sowohl Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, als auch den verantwortungsvollen Genuß von Cannabisprodukten legal zu ermöglichen.

Linktipp: Volksbegehren “Ja zu Cannabis in Bayern” (Dieses Volksbegehren ist keine Pirateninitiative.)

Headerbild: CC-NC-SA Smokers High Life (Flickr) / Beitragsbild: gemeinfrei

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Nicole Britz geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

June 09 2015

Es war einmal …. ein Pusteblumengipfel

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Es war einmal …. ein Pusteblumengipfel

7 Könige, hinter den sieben Bergen, bei den bayerischen Zwergen.
Strahlendes blau, saftige Wiesen, Sonnenschein. Kaiserwetter sozusagen.
Wie gemalt.

Eine prächtige Stimmung um die 7 Könige in einem feinen Schloss zu bewirten.

Dass man in diesen Gefilden garantiert auf keinen russischen Bären traf, dafür hatte man bereits vorher durch eine Sperrzone gesorgt, die weit außerhalb der bayerischen oder gar deutschen Grenzen gezogen wurde. Gelebter Naturschutz sozusagen, vorsorglich: Denn in der malerischen Idylle wäre der grummelnde russische Bär wohl zum Freiwild erklärt worden.

Ein Bilderreigen, den Angela Merkel der Welt und den Deutschen präsentieren wollte. Ein Bilderreigen, der am Ende des Gipfeltreffens nicht mehr ist … als ein Bilderreigen.

Denn sorgsam vermieden es die anwesenden Könige, sich auch nur brisanten Themen zu nähern, geschweige denn darüber zu sprechen. Natürlich der malerischen Idylle wegen, die um keinen Preis zerstört werden sollte.

Doch die Welt der Untertanen der Könige (und der anderen Königreiche) sieht viel finsterer aus, als es uns die idyllischen, von den jubelnden Hofberichterstattern dargebotenen, Fotos und Texte weismachen wollen.

Keines der so drängenden Themen wie

· Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
· Das Chaos im nahen und mittleren Osten
· Die Finanzkrise Griechenlands
· Die Massenüberwachung und Bespitzelung unter Freunden
· Die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich
· Der nach wie vor munter vor sich hin treibende Klimawandel

werden in den Erzählungen der Chronisten einen Platz finden.

Alles Themen, um die die 7 Könige einen so großen Bogen machten, dass man schon Angst haben musste, sie würden sich aus Versehen dem Pöbel nähern, der in sicherer Entfernung seinem Unmut friedlich Luft machen durfte. Ausgegrenzt. Abgezäunt. 2 Berge weiter.

Nein nein, keine Bange. Ein Schelm, wer mehr von diesem königlichen Gipfeltreffen erwartet.

Es war, wie viele Gipfel vorher, ein Gipfel der Beliebigkeit. Wer sich von diesem G7-Gipfel mehr erwartete ist schlicht ein (Hof)Narr. Fatalerweise wurde wieder einmal deutlich, dass es den „Königen“ dieser Welt an Mut fehlt.

· Mut zu klaren Bekenntnissen.
· Mut zur Wahrheit.
· Mut zu einer neuen Politik.
· Mut zur gemeinsamen Arbeit an einer besseren Welt.
· Mut auch unbequeme Themen offen zu diskutieren.
· Mut neue Wege aufzuzeigen.

Mut, den übrigens die Teilnehmer des Kirchentages bewiesen, als sie eine Resolution gegen die anlasslose Massenüberwachung verabschiedeten. Ein klares Statement gegen staatliche Willkür und Überwachung, für Privatsphäre und Freiheit des Einzelnen.

Schauen wir noch einmal voller Wehmut auf das malerische Bild der Könige.
Im Vordergrund auf der grünen Märchenwiese viele Pusteblumen.
Genau dies charakterisiert den Gipfel zutreffend.

Es bleibt nichts zurück als ein hoher Stiel, ohne Blüte. Vergänglich im Wind der Zeit.

Symbolbild: by

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Uwe Henkel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

June 01 2015

Nur Bares ist Wahres?

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Bargeld? DIE Freiheit nehm ich mir.

Nein, es reicht offensichtlich nicht, dass einige Politiker aus CDU und SPD vehement für die (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind.
Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der Bundesnachrichtendienst für einen amerikanischen Geheimdienst jeden ausspäht.
Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der neue BKA-Trojaner jedwede Verschlüsselung auf dem Rechner umgehen kann.

Alles zusammen sind bereits Angriffe auf unsere persönliche Freiheit, unser Denken, unser Handeln.

Und als ob das nicht alles schon genug wäre, meldet sich jüngst der „Wirtschaftsweise“ Bofinger zu Wort und fordert ein Ende des Bargeldes [1].

Zuerst einmal wollen wir Herrn Bofinger daran erinnern, was seine Aufgabe als „Wirtschaftsweiser“ ist bzw. was auch nicht:

bargeld„Die Experten sollen nach diesem Gesetz „Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen“.

Vielleicht wäre es in diesem Kontext besser gewesen, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern, Herr Bofinger?

Wenn man dazu noch beachtet, dass der Sachverständigenrat auch die Bundesregierung berät, kann man schnell zu dem Schluss kommen, dass die von Herrn Bofinger vorgeschlagene Maßnahme im Kontext zu bisherigen Vorschlägen der Koalition (siehe oben) steht und nur eines zum Ziel haben kann:

Die weitere anlasslose Massenüberwachung

Des Weiteren werden hier Tatsachen ignoriert, die das bisherige Zahlungsverhalten betreffen. Und diese sind ganz eindeutig andere, als uns Herr Bofinger glauben machen will:

„Als Beispiel nannte Bofinger die verlorene Zeit, „wenn Leute vor Ihnen an der Ladenkasse nach Kleingeld suchen und die Kassiererin nach Wechselgeld“.

Ganz ehrlich Herr Bofinger, wenn diese und andere skurrile Begründungen das Einzige sind, was Ihnen dazu einfällt, dann lässt das schon tief auf die vorhandene Motivation blicken.

Noch abenteuerlicher wird es, wenn man sich die nächste Begründung Herrn Bofingers anschaut:

Fast ein Drittel des Euro-Bargelds seien 500-Euro-Scheine – „fürs Einkaufen braucht die niemand, damit wickeln lichtscheue Gestalten ihre Geschäfte ab“.

Um es mal herunterzubrechen: Wer heute mit Bargeld bezahlt, ist nach Intention dieses Sachverständigen also eine “lichtscheue Gestalt”?

Auch die Nennung der 500-Euro-Grenze macht diese “Argumentation” nicht erträglicher, sondern lässt wiederum erkennen, dass auch hier der Boden bereitet werden soll, um mit fadenscheinigen Begründungen die Massenüberwachung zu legitimieren.

Und eine weitere Tatsache scheint der liebe Herr Bofinger völlig auszublenden: Bargeldloses Bezahlen ist bei weitem nicht so beliebt, wie er es gern hätte.

Dazu liefert übrigens eine Statistik aus dem Jahr 2014 folgende Zahlen:
80% der Transaktionen werden weiterhin über Barzahlung abgewickelt, nur ein verschwindend geringer Anteil erfolgt elektronisch (z. B. mit Kredit- oder EC-Karte bzw. Online-Bezahlsystemen).

Warum ist das so?

Für die Benutzung von Bargeld entscheiden sich die Bürgerinnen und Bürger ganz bewusst,

weil Ihnen die Freiheit, Entscheidungen selbst zu treffen lieber ist als eine staatlich verordnete Zwangsmaßnahme.

weil Ihnen ihre Freiheit, ohne Überwachung einzukaufen, wichtiger ist als ein immer weiter wuchernder Polizei- und Überwachungsstaat.

Genau aus diesem Grund haben übrigens auch die bislang durch die Medien gehypten elektronischen Bezahlsysteme via Smartphone in Deutschland kläglich versagt.

Selbst wenn wir Fitness- und Gesundheitsdaten via Wearables (Smartphones, Smartwatches) an die großen Datengiganten freiwillig zur Verfügung stellen, bleibt dies die alleinige Entscheidung des Einzelnen und nicht die eines Wirtschaftsweisen, der offensichtlich nicht sehen will, dass uns in bestimmten Aspekten unsere Freiheit doch lieber ist, als er es gerne hätte.

Der Schutz der persönlichen Daten und der Privatsphäre sind für mich unveräußerliche und unantastbare Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft:
Sie sind damit auch Eckpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft – und damit der Freiheit des Einzelnen.

Bargeld ist somit auch ein Stück Freiheit, die ich mir nicht von einem Wirtschaftsweisen oder einem Staat nehmen lassen möchte.

Um es mit dem Werbeslogan einer bekannten Kreditkartenfirma zu sagen:

„DIE Freiheit nehm ich mir!“

[1] http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/wirtschaftsweiser-peter-bofinger-fuer-abschaffung-des-bargelds-13595593.html

Symbolbild: CC-NC-SA by Tabbo107

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Uwe Henkel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

May 22 2015

Alle Jahre wieder kommt die VDS …

Kommuniktionsgeheimnis gab es einmal!

Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüberwachung” – ist 55 Seiten lang.

Grundlage für diesen neuen Entwurf war die (bedauerliche) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die „VDS“ nicht komplett für grundrechtswidrig zu erklären, sondern sich auf bestimmte Passagen des Gesetzentwurfes zu konzentrieren. Diese Entscheidung hat alle Befürworter der anlasslosen Überwachung, zu denen mittlerweile auch Bundesjustizminister Heiko Maas gehört, ermuntert, einen neuen Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu starten.

Bevor ich ins Detail gehe, halte ich fest:

Die PIRATENPARTEI lehnt auch den neuen Vorstoß der Bundesregierung zu Einführung einer anlasslosen Massenüberwachung ab.

Diese Position hat sich auch nach Durchsicht des am 15.05.2015 geleakten Referentenentwurfs des neuen Gesetzes nicht geändert, sie hat sich sogar noch erhärtet.

Auch wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH beachtet wurden, bleibt sie beispielweise in der Begründung jeden Nachweis schuldig, dass die Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument zur Verbrechensbekämpfung ist. Und trotz – oder wegen – dieser fehlenden Nachweise wird auf eine Evaluierung und Befristung völlig verzichtet.

Selbst wissenschaftlich ist der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung, im Gegensatz zur anders lautenden Erklärung von führenden Politikern aus SPD und CDU, überhaupt nicht belegt. Eine 2011 im Auftrag des Bundesamtes für Justiz durchgeführte Studie des Max-Planck-Instituts für deutsches und internationales Strafrecht [2] kommt zu dem für die Koalition eigentlich niederschmetternden Ergebnis, dass die Argumentation für eine Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung sich lediglich auf Einzelfälle beziehen kann, allerdings empirisch in KEINEM Fall belegen lässt.

Noch schlimmer oder entlarvender: Auch an den Aufklärungsquoten aus der Zeit, in der die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland galt, sei nicht zu erkennen, dass sie einen Nutzen bringe.

Fazit: Die VDS ist KEIN wirksames Mittel zur Bekämpfung oder Aufklärung von Straftaten, und noch viel weniger ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus.

Unter diesem Aspekt muss man sich schon fragen, wie weit die von CDU und SPD mantraartig heruntergebetete Begründung für die VDS nicht schon eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger ist.

Doch nun zu einigen im Entwurf vorhandenen Paragraphen:

Mit den neuen §§ 101a und 101b StPO werden Verfahrensregeln zur Datenübermittlung aufgestellt. Von zentraler Bedeutung ist der Richtervorbehalt. Nach erster Interpretation des Referentenentwurfs soll damit „das Verfahren zur Erhebung von Verkehrsdaten an Verfahren zur Anordnung offener Maßnahmen angeglichen” werden.

Aber: Es soll eine „Eilanordnung“ der Staatsanwaltschaft bei „Gefahr im Verzug“ geben.

Hier wird offensichtlich der sogenannte Richtervorbehalt bereits im Gesetz ad absurdum geführt, da eine mögliche Eilanordnung durch die Staatsanwaltschaft den Richtervorbehalt aushebeln kann. Inwieweit hier ein Richter dieser Eilanordnung widersprechen wird, darüber schweigt sich der Referentenentwurf vollkommen aus.

Und auch bei der „Berichtspflicht“ wird nicht ausgeführt, ob es eine differenzierte Darstellung geben wird, welche Maßnahmen auf Grund einer Richteranordnung oder einer Eilanordnung ergriffen wurden. Hier liegt also der Verdacht bereits sehr nahe, dass in Zukunft auch ohne Richtervorbehalt anlasslose Massenüberwachung möglich sein wird.

Wir erinnern uns: Staatsanwälte sind Beschäftigte des Staates und somit weisungsgebunden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Bereits an diesem Punkt sind weiterhin berechtige Zweifel angebracht, ob auch diese neue Variante überhaupt grundrechtskonform ist.

Doch weiter zu elementaren Regelungen:

Der bisher verfassungswidrige und nichtige § 113a TKG wird in einen neuen § 113a und einen neuen § 113b TKG aufgespalten. Hier wird versucht, die bisher vom BVG und dem EuGH für grundrechtswidrig erklärten Eckpunkte hinsichtlich der zu erhebenden Daten, des Personenkreises und der Speicherdauer auf juristisch saubere Füße zu stellen. Allerdings bleibt es, so zumindest meine Interpretation, bei einem Versuch.

Der neue § 113a TKG legt die zur Speicherung Verpflichteten fest. Allerdings findet sich im Referentenentwurf nicht der kleinste Hinweis darauf, wo denn nun genau der Unterschied zum bisherigen grundrechtswidrigen Paragraphen sein soll. Hier sind der Phantasie des geneigten Lesers keine Grenzen gesetzt.

Im neuen § 113b TKG werden die zu erhebenden Daten und die Speicherdauer nach Abs. 2 und 3 festgeschrieben. Dabei gilt:

· Verbindungsdaten mit einer Speicherdauer für zehn Wochen
· Standortdaten im Inland mit einer Speicherdauer für 4 Wochen

Insofern man den alten §113a mit dem neuen §113b vergleicht, fällt auf, dass auch der neue Paragraph die bereits durch das BVG für grundrechtswidrig erklärten Verkehrsdaten enthält. Selbst wenn bei der Neufassung versucht wurde, im späteren Text bestimmte Berufsgruppen auszunehmen, bleiben die berechtigen Zweifel hinsichtlich der Verfassungskonformität gegeben.

Offensichtlich versucht die Bundesregierung durch die altbekannte Vernebelungstaktik, auch bereits abgelehnte alte Formulierungen im neuen Gesetz unterzubringen. Dies ist nicht nur ein Schlag in das Gesicht des BVG, sondern auch eine dreiste Masche, die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen zu wollen.

Werfen wir noch schnell einen Blick auf den § 113c.

Laut Begründung im Entwurf sollen die anlasslos gesammelten Daten nicht für normale Ordnungswidrigkeitsverfahren verwendet werden dürfen:

„Die Vorschrift regelt die Verwendung der nach Maßgabe von § 113b TKG-E gespeicherten Verkehrsdaten und enthält eine enge Zweckbegrenzung. Mit dieser ist insbesondere auch eine Verwendung der gespeicherten Daten zur Verfolgung oder Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten ausgeschlossen“.

Ganz ehrlich: Wer bitte glaubt denn daran, dass „enge Zweckbegrenzung“ nicht später doch wieder aufgeweicht und somit der blinden und anlasslosen Datensammelwut Tür und Tor geöffnet wird? Bei der bisherigen Sichtweise der aktuellen Bundesregierung ist aus meiner Sicht hier sehr wohl „Gefahr im Verzug“.

Genau die Gefahr, dass alle Bürgerinnen und Bürger dann wegen jedes noch so winzigen Anlasses in die Mühlen des Gesetzes geraten und sich der Auswertung Ihrer Verbindungsdaten ganz sicher sein dürfen.

Ist das noch verfassungskonform? Ich glaube eher nicht. Auch hier versucht die Bundesregierung ein Einfallstor zu schaffen, um anlasslos gesammelte Daten nach Belieben verwenden zu dürfen.

Zum Abschluss noch einen kurzen Blick in den neuen §202d, in dem es um die „Datenhehlerei“ geht.

Im Grund geht es hierbei um den Schutz bestimmter Berufsgruppen (Anwälte, Parlamentarier, …), bei denen die entsprechend gesammelten Daten nicht zu Strafverfolgung verwendet werden dürfen. Allerdings steht auch hier zu befürchten, dass es nicht nur um den „Schutz“ von Daten, sondern auch um die Einschüchterung von Bloggern und „Whistleblowern“ geht. Auch wenn diese nicht explizit genannt werden, wird dies implizit ein Hintergedanke bei der Gesetzgebung sein.

Denn wie bereits im NSA-Untersuchungsausschuss geleakte Dokumente und die Reaktion der Politik darauf beweisen, geht es immer mehr um Bevormundung und Einschüchterung, um unliebsame Dokumente weiter nach Belieben unter Verschluss halten zu können.

Insofern kann man den §202d auch „Maulkorbparagraph“ bezeichnen.

Fazit des vorgelegten Entwurfs:

Auch die Herausnahme bestimmter Berufsgruppen (Parlamentarier, Anwälte, …) , die Befristung der Speicherdauer auf 10 Wochen oder der oben benannte Richtervorbehalt können über eine Tatsache nicht hinwegtäuschen:

Es handelt sich nach wie vor um eine anlasslose Massenüberwachung von 81 Millionen Bundesbürgern.

Und so ganz nebenbei wird durch den Gesetzesentwurf ein elementares Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger ausgehebelt, welches sowohl im Grundgesetz als auch in der europäischen Grundrechtecharta verankert ist: Die Unschuldsvermutung.

81 Millionen Bundesbürger werden hier per Gesetz zu potenziellen Straftätern erklärt.

Über Nacht.

Genau diesen Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers lehnen die Piraten weiterhin mit Vehemenz ab.

Insofern fordern wir auch die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen auf, jeden Versuch der Einführung einer anlasslosen Massenüberwachung konsequent abzulehnen.

Quellenangabe:
[1] https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-05-15_BMJV-Referentenentwurf-Vorratsdatenspeicherung.pdf
[2] http://www.mpg.de/5000721/vorratsdatenspeicherung.pdf

Symbolbild: by


Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Uwe Henkel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

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May 07 2015

Die PKW-Maut erreicht den Bundesrat

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Die PKW-Maut – Infrastrukturabgabe soll sie ja jetzt genannt werden – ist von Seiten der Bundesregierung beschlossene Sache. Allerdings scheint der Bundesrat das anders zu sehen. Am 08. Mai 2015 will er das umstrittene Gesetz in den Vermittlungsausschuss schicken. Verhindern wird dies das Gesetz nicht, aber es besteht die Möglichkeit, dass Änderungen eingebracht werden. Wie man allerdings bei einem solch sinnlosen Gesetz sinnvolle Änderungen einbringen soll, ist eine sehr schwierige Frage.

04_mautDie Maut soll ausländische Fahrzeuge an den Kosten der bundesdeutschen Straßen beteiligen. Obwohl Touristen auf Deutschlands Straßen in aller Regel nicht einfach durchfahren, sondern durchaus tanken, einkaufen, Urlaub machen und dabei fleissig Steuern bezahlen – das scheint nicht zu intressieren. Auch dass der ausländische PKW-Verkehr mit gerade mal 6,6% zu Buche schlägt, scheint bei den Verantwortlichen nicht angekommen zu sein.
Die PKW-Maut soll Mehreinnahmen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro bringen. Hört sich toll an. Allerdings entfallen davon 3,8 Mrd. Euro auf Einnahmen von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen. Da für die Halter dieser Fahrzeuge keine Mehrbelastung entstehen soll, fehlen diese 3,8 Mrd. Euro also bei der KFZ-Steuer. Bei den ausländischen Fahrzeugen wird mit Einnahmen von ca. 860 Mio Euro gerechnet. Abzüglich den erwartenden Systemkosten von ca. 260 Mio Euro würden also ca. 600 Mio Euro für den Straßénbau und Unterhalt bleiben. Soweit die vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur veröffentlichten Zahlen. Aktuellere Schätzungen gehen von 3,19 Mrd. Euro bzw. 733 Mio. Euro aus. Dabei sollen noch 500 Mio. Euro Mehreinnahmen bleiben. Dass die Systemkosten mit den Einnahmen sinken, ist allerdings ziemlich unwahrscheinlich. Auch diese Schätzung dürfte also eher nach unten zu korrigieren sein.
Auch ist es fraglich ob überhaupt alle in Deutschland KFZ-steuerpflichtigen PKW die Maut bezahlen. Wer keine Autobahn nutzt, muss auch nix zahlen.
Nach realistischeren Schätzungen bleiben ca. 200 bis 400 Mio. Euro über. Das reicht gerade mal für den Bau von ca. 20 km Autobahn. Bei einem aktuellen Finanzierungsbedarf von ca. 7,5 Mrd. Euro allein für den Straßenunterhalt, kommt einem das völlig zu Recht wie ein schlechter Witz vor. Dem gegenüber stehen Mehrkosten von mindestens 240 Mio. Euro für die Verwaltung, die z.B. bei einer Erhöhung der Energiesteuer für Kraftstoffe nicht anfallen würden. Und eine Erhöhung um 200 Mio. Euro wäre bei Einnahmen von 35 Mrd. Euro lediglich im Promillebereich. Aber das wäre vermutlich zu einfach für den Bundesverkehrsminister.
Kontrolliert werden soll die Maut durch die bereits vorhandenen Maut-Brücken. Es sollen stichprobenartig PKW erfasst und überprüft werden. Allerdings erfassen diese Brücken bereits jetzt die Kennzeichen aller Fahrzeuge und entscheiden nach Form des Fahrzeugs und der Stimmigkeit der Daten der OnBoard-Unit, ob die Kennzeichen an die Zentrale zur Kontrolle übermittelt werden. Diese Möglichkeit steht für PKW nicht zur Verfügung, es werden also deutlich mehr Daten an die Zentrale übermittelt und ausgewertet werden.
Und an dieser Stelle stehen schon unsere Überwachungsfanatiker bereit, wollen die Daten zu Fahndungszwecken und für Ermittlungen. Also vorerst. Demnächst wird ihnen sicher noch einfallen, warum man diese Daten aufzeichnen und daraus Bewegungsprofile für jeden Verkehrsteilnehmer erstellen muss. Die Datensammelwut steht diesen Leuten deutlich näher als unsere Freiheit.
Aber in Zeiten der Totalüberwachung stört das doch sicher auch niemanden mehr, oder?
Die Bundesregierung hat ein Instrument beschlossen, das bei nahezu keinem Nutzen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet und einen weiteren Schritt in Richtung der Totalüberwachung der Bevölkerung bedeutet.
Die Absicht des Bundesrats, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu bringen, ist sicher positiv zu sehen. Allerdings gibt es bei diesem sinnlosen Gesetz nur eine Verbesserung die wirklich hilft: Es gleich wieder abzuschaffen.

May 03 2015

Kampagne “Keine Märchen!”

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In Märchen werden uns allenthalben Bären aufgebunden. In der Politik ist das mitunter ähnlich, insbesondere wenn Regierungsparteien und Geheimdienste darin verwickelt sind. Die Piratenpartei Bayern wird in den nächsten Wochen über die verschiedenen Social Media Kanäle insgesamt 14 Bildmotive zum Thema Keine Märchen veröffentlichen.

Das erste Motiv aus der Reihe:

03_tellerchen

Unser Social Media Profile:
Twitter
Facebook
Google Plus

Pressefreiheit stirbt zuerst

pressefreiheit2015
Das Verbot von Medien, Zensur, die Bedrohung, Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung von Journalisten sind offene und weithin sichtbare Anzeichen dafür, daß eine Gesellschaft die Pressefreiheit aufgegeben hat.

Viel zu selten jedoch wird in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein dafür erzeugt, wie offene Gesellschaften sich schleichend in autoritäre Überwachungsstaaten verwandeln können: Deutschlands Regierung macht derzeit den Anfang mit einer Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung. Und sie versucht den NSA-BND-Skandal auszusitzen.

“Das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ist die elementare Bedingung für eine freie Presse. Die Auffassung einiger deutscher Regierungspolitiker, dass die Sicherheit von einer nahezu lückenlosen Überwachung unserer Gesellschaft abhinge, welche Journalisten ausdrücklich mit einbezieht, kommt einer kompletten Negierung der Pressefreiheit gleich.” so Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern.

Die Öffentlichkeit wird das Fehlen von Informationen, die aufgrund eines korrumpierten Zeugnisverweigerungsrechts nicht zustandekommen konnten, kaum bemerken. Diese Verluste bemerkt man rückwirkend, meist dann, wenn es für die gesamte Gesellschaft bereits zu spät ist.

Eine Gesellschaft, welche die Rechte ihrer Pressevertreter einschränkt, ist auf dem besten Weg, ein autoritärer Staat zu werden.

Die Pressefreiheit stirbt zuerst – und wir müssen uns dagegen wehren!

May 01 2015

Watschn der Woche: VDS Fauliges aus der konservativen Konserve

Watsch der Woche: Netztaliban, Lizenz: Piratenpartei Bayern, CC-BY-2.0

Watsch der Woche: Netztaliban, Lizenz: Piratenpartei Bayern, CC-BY-2.0

April 14 2015

Transparenter Haushalt der Stadt Landshut

Die Transparenzoffensive der bayerischen Piraten geht mit dem Haushalt der Stadt Landshut weiter.
Mit Hilfe des von uns entwickelten Umsetzprogramms konnte aus der PDF Datei der Stadt Landshut eine maschinell verarbeitbare Datei erzeugt werden.

Die grafische Umsetzung findet im Rahmen der openspending.org Plattform statt.
Transparenz fängt für uns Piraten bei der verständlichen Darstellung von Politik an, als Landesvorstand der Piratenpartei Bayern stellen wir damit nunmehr den siebten öffentlichen Haushalt in Bayern leichter verständlich dar.

April 02 2015

OpenAntrag – unsere Antragsplattform im Internet

Die Piratenpartei steht für mehr politischer Teilhabe und transparente
Politik.
Mit OpenAntrag haben unsere Entwickler eine leicht verständliche Plattform erstellt, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger Ideen einbringen kann. Diese wird bisher für 134 (Stand März 2015) verschiedene Parlamente, in denen Piraten bundesweit vertreten sind, angeboten.

Dies ist ein weiterer und wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung.

Oft haben einzelne Leute gute Ideen für ihre Stadt, den Bezirk oder andere Parlamente, wissen aber nicht, wie sie diese politisch sichtbar machen sollen. Anträge, etwa an einen Stadtrat, dürfen laut Gemeindeordnung oft nur Stadträte selbst stellen. Unter dem Motto “Eure Stadt. Euer Stadtrat” nahmen die Piraten Regensburg eine Onlineplattform in Betrieb, auf der alle Bürger Ideen an die Stadträtin der Piraten in Regensburg, Tina Lorenz, senden können.

“Alle Regensburger können sich an die Fraktionen im Stadtrat mit ihren Anliegen und Ideen wenden. Für uns als Digitalpartei liegt es da nahe, das Internet als weiteren Kanal der demokratischen Teilhabe zu
etablieren,” sagt Tina Lorenz, Stadträtin der Piraten. “Wir freuen uns auf die Regensburger und Regensburgerinnen, die mit uns die Möglichkeiten dieses Instruments zur Stadtgestaltung nutzen und ausprobieren wollen.”

Nach der Einreichung wird der Vorschlag von den Piraten geprüft. Wenn die Idee zu piratiger Politik passt, wird sie zu einem Antrag oder einer Anfrage ausgearbeitet und nach Fertigstellung zur Debatte in die zuständigen Gremien eingebracht. Dieser Prozess ist transparent auf der OpenAntrag Plattform dokumentiert.

Piraten mehrerer Kommunen und Bezirke in Bayern haben bereits einen Zugang und bieten somit diesen Weg an:

Städte
Erding – Stefan Lorenz
Erlangen – Frank Heinze
München – Thomas Ranft
Regensburg – Tina Lorenz
Gauting – Tobias McFadden

Bezirke
Mittelfranken – Daniel Gruber
Oberbayern – Gabriela Berg und Martina Wenta
Schwaben – Fritz Effenberger

Wir wollen Open Antrag weiterhin auf kommunaler Ebene anbieten und zur Nutzung aufrufen.

Es ist eine von vielen Ideen, Politik offener und erlebbarer zu gestalten. Wir Piraten werben für das Mitmachen und stellen uns aktiv gegen die Entwicklung einer allgemeinen Politikverdrossenheit. Oft müssen nur die Bedingungen geschaffen werden, sich einbringen zu können!

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Steffen Heuer geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

March 31 2015

Muss das Stadttheater Augsburg zumachen? Und was sagen die Piraten dazu?

In den letzten Wochen nimmt die Diskussion um die Zukunft des Augsburger Stadttheaters an Lautstärke zu. Diese Auseinandersetzung steht allerdings beispielhaft für die Sinnkrise des Theaters und die Finanzkrise unserer Kommunen da. Eigentlich ist schon länger bekannt, dass sich die drittgrösste bayerische Stadt ein Theater in dieser Grössenordnung nicht leisten kann. Das wurde allerdings über Jahrzehnte hinweg verdrängt, mit der Folge, dass seit vielen Jahren nicht mehr wirklich in die Instandhaltung investiert wurde und das Gebäude nun eigentlich abgerissen werden müsste, weil es baufällig geworden ist. Der schöne Schein glamouröser Premieren wird hier also mit zunehmender Lebensgefahr bezahlt, vor allem für die Theatermitarbeiter, die sich in einem marode gewordenen Bauwerk aufhalten müssen.

Das Aufwachsignal für die Stadtgesellschaft kam von einem dafür (ohne Wettbewerb oder Ausschreibung) beauftragten Architekturbüro, das für den Umbau mit Nebenkosten ganze 235 Millionen Euro aufschrieb. Das entspricht etwa einem Viertel der jährlichen städtischen Einnahmen und damit einer Luftnummer. Ein Betrag dieser Grössenordnung ist von einer Kommune nicht aufzubringen, die es finanziell nicht einmal schafft, die Dächer städtischer Schulen konsequent regendicht zu halten oder Jugendzentren mit Mitteln jenseits von Licht und Heizung zu versorgen.

Konsequent wäre es, das zuzugeben und den Theaterbetrieb in etwas umzuwandeln, das ein Kosten-Nutzenverhältnis überhaupt in Sichtweite bringt. Nachdem allerdings Augsburg die einzige von der CSU regierte bayerische Grossstadt darstellt, ist ein solcher „Misserfolg“ keine Option. Wir dürfen daher eine weitere Scheinlösung erwarten, eine abgespeckte Umbauplanung wurde bereits angekündigt.

Allerdings muss ich, als Vertreter der Gegenwartskultur, an dieser Stelle direkte Fragen stellen. Wenn ich mich richtig erinnere, war ich zum letzten Mal in meiner Schulzeit im Stadttheater. Meine kulturelle Versorgung erhalte ich von Bildschirmen und gelegentlichen Besuchen von Orten mit hoher Lautstärke (alle diese Kulturformen florieren ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand). Und damit sehe ich mich als Teil einer Mehrheit. Wir kennen andererseits die Besucherzahlen unserer Theaterbetriebe und wissen, dass es sich hier um eine traditionell hoch angesehene Nischenkultur handelt. Nur: Warum genau soll eine kleine Grosstadt 200 Millionen für die Renovierung plus weitere 20 Millionen an jährlichen Betriebskostenzuschüssen ausgeben? Wie genau ist das begründet, in einer Stadt, die einen Migrantenanteil von rund 50 % und in einigen Quartieren eine offizielle Arbeitslosigkeit von 10 % aufweist?

Natürlich muss man unterscheiden zwischen „Theater als Kulturform“ (Kultur wie in „Videogames“), „Theater als städtischer Versorgungsbetrieb“ (so wie „Müllabfuhr“) und „Theater als steingewordenes Symbol einer gesellschaftlichen Identität“ (wie in „Bürgertum des 19. Jahrhunderts“), und diese unterschiedlichen Funktion einzeln bewerten und auf ihren öffentlichen Nutzen prüfen.

Mal ganz deutlich: Liebe Nischenkultur-Angehörige, ich brauche euer Theater nicht. Und die meisten Leute in meiner Stadt ebenfalls nicht. Ich schliesse aber nicht aus, dass die Kulturform Theater (einschliesslich Orchestermusik) Zukunft haben könnte. Aber das müsst ihr begründen. Beweisen. Dafür kämpfen. Und nicht hinter den Kulissen und unter den dicken bayerischen Filzschichten. Weil die öffentliche Akzeptanz für diese Nische damit völlig verspielt wäre. Ich bin also gespannt, wie ihr das machen wollt.

Und um auf die Eingangsfragen zurückzukommen (die in der Überschrift): Ja, das Stadttheater Augsburg muss zumachen. Weil die Stadt pleite ist, und nicht einmal der heimlich geplante Verkauf der Stadtwerke für die Finanzierung ausreichen würde. Wir wissen aber nicht, wie die Dinge sich entwickeln. Zumindest für die mehrjährige Bauzeit (vielleicht auch für immer) wird sich das Theater als Kulturform und Versorgungseinrichtung vom Bauwerk lösen und spannende Experimente wagen müssen. Viel Glück dabei.

Was die Piraten dazu sagen: Es gibt, wie anderswo auch, noch keine Parteitagsbeschlüsse zum Thema. Deswegen ist das, was hier steht, auch meine Position, als Vertreter einer kulturellen Mehrheit und als Landesbeauftragter der Piratenpartei für Kultur und Urheberrecht.

Hintergrundinfos zB auf a3kultur

Symbolbild: Felix Königcc-by

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

March 12 2015

Welttag gegen Internetzensur

Heute, am 12. März 2015 findet der Welttag gegen Internetzensur statt. Kämpft mit uns und den Reportern ohne Grenzen gegen (Internet)zensur. Weltweit! Einen kleinen Vorgeschmack auf ein zensiertes Internet haben wir auch vorbereitet.

Weitere Informationen: http://12march.rsf.org/

Und bei der Bundeswebseite der Piratenpartei. Aktiv gegen Internetzensur!

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March 10 2015

Open Haushalt Bayern

[Disclaimer] Der Nachfolgende Text ist technisch, bitte nicht erschrecken.

Das Thema OpenData ist in bayerischen Finanzverwaltungen leider allzu oft ein Fremdwort.

Wenn überhaupt werden Haushaltspläne in Bayern allenfalls als PDF Dateien veröffentlicht.
Um die Daten maschinell und grafisch aufzuarbeiten sind Übersetzungsprogramme nötig.

Ich möchte hier die Arbeit der letzten Wochen mit Euch teilen.
Da es leider kaum verbindliche Regeln oder gar Vorlagen gibt, wie Haushaltspläne auszusehen haben,
kann ich leider kein Programm für alle Haushalte veröffentlichen, biete aber Lösungsansätze wie
Ihr das für Eure Kommune bewerkstelligen könnt.

Ich starte hier mit dem bayrischen Staatshaushalt, da dieses Programm am weitesten gediehen ist.
Die Beispiele für die kommunalen Haushalte folgen, auch hier gibt es bereits funktionsfähige Prototypen (für Schwaben, Mittelfranken, Regensburg und Gauting), die allerdings noch darauf warten in eine ordentliche Form überführt zu werden.

Vorneweg, die gewählte Sprache für die Umsetzprogramme ist Apples SWIFT, aber es gibt immer mehrere Wege zum Ziel. Wem die gewählte Programmiersprache oder das Betriebssystem nicht gefällt wird im Quellcode Lösungskonzepte finden mit deren Hilfe die Umsetzung in anderen Programmiersprachen schnell gelingt.

Eine Bitte, lasst uns an Euren Ideen teilhaben, ihr wisst OpenSource rulez, sharing is caring.

Den Sourcecode könnt Ihr in unserem Git-Hub Projekt downloaden. Dort findet Ihr auch die lauffähige App.

OpenHaushaltBayernSystemvorraussetzungen: OSX 10.10 Yosemite

Einige Vorarbeiten sind notwendig.

1. Für die Verarbeitung ist es ist hilfreich die PDF Datei mit den Haushaltsdaten in einzelne Seiten zu zerlegen.
Dafür gibt es für jedes Betriebssystem Unmengen an Programmen. Ich persönlich verwende PDFsam Basic.

2. Nachdem das PDF aufteilt habt, müssen die PDF Dateien in Textdateien umgewandelt werden
Dazu gibt es das plattformunabhängige Tool pdftotext.
Unter unixartigen Betriebssystemen geht das mit.

find ./ -name "*.pdf" -exec pdftotext -table {} \;

Nach der Umwandlung in Textdateien muss noch sichergestellt werden, dass die Reihenfolge der Dateien auch sequentiell
sichergestellt ist. Ein Weg dafür ist, führende Nullen vor die Seitenzahl zu setzen.
Das geht unter unixartigen Betriebssystemen zum Beispiel so.

rename 's/\d+/sprintf("%04d",$&)/e' *.txt

Das wars, jetzt kann die Umsetzung starten.

Startet das Programm wählt Ziel- und Quellordner aus und startet die Konvertierung.

Das Programm schreibt in der vorliegenden Fassung zwei Dateien in den gewählten Zielordner.
In der Datei bayern.csv befinden sich die Daten des Haushalts. Die Datei bayern.log enthält die Logdatei, die auch in der Logausgabe steht und dient zur Analyse von Abweichungen in den Kapitelsummen.

In der gegenwärtigen Fassung, wird die Korrektheit der Gesamteinnahmen und Gesamtausgabe auf Kapitelebene geprüft.
Bei einer Abweichung von kleiner 500€ wird ein Rundungsfehler als Info ausgegeben, bei einer Abweichung von > 500€ ein Fehler. Beide Beträge werden in der Ausgabedatei ausgewiesen. In beiden Fällen wird ein Korrekturbetrag eingefügt damit die ausgewiesenen Summen im Haushalt stimmen.

Bei Fragen, Kritik und Anregungen erreicht Ihr mich unter david.krcek@piratenpartei-bayern.de oder https://twitter.com/switch2mac

Watchn der Woche: Netztaliban

Watsch der Woche: Netztaliban, Lizenz: Piratenpartei Bayern, CC-BY-2.0

Watsch der Woche: Netztaliban, Lizenz: Piratenpartei Bayern, CC-BY-2.0

March 07 2015

Freiheit, Gleichheit, Netzneutralität!

Die USA haben sich für Netzneutralität entschieden. Deutschland und insbesondere die EU tun sich mehr als schwer damit. Der für Internet-Anlegenheiten zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger nannte die Bemühungen von Netzaktivisten wie beispielsweise der Piratenpartei für Netzneutralität “taliban-artig”. Und bringt dabei wieder in konservativen Kreisen zur argumentativen Befeuerung von Unsinnigkeiten so gern verwendete Beispiele mit Kindern, deren Leib und Leben durch Netzneutralität in größter Gefahr wäre. Details zu den Äusserungen kann man nachlesen.

Auch Frau Merkel hat jüngst der Netzneutralität das Existenzrecht abgesprochen. Dieser häufig vernachlässigten Teil der Netzpolitik ist allerdings ein essentieller Teil eines Netzes, dass Partizipation erst ermöglicht. Aber vielleicht ist die Schaffung postdemokratischer Zustände und die Abschaffung von Partizipationsmöglichkeiten ja das eigentliche Ziel. Jenseits vollmundiger Sonntagsreden vom “Dialog mit dem Bürger”.

Netzneutralität. Dieser eher sperrige Begriff beschreibt, dass Daten unabhängig von Art und Inhalt durchgeleitet werden. Das Netz ist also quasi die Schweiz gegenüber den transportierten Inhalten. Nun möchten Internetzugangsanbieter zum Zwecke des Geldverdienens diese Neutralität aufheben.
Geld verdienen wollen ist ja nun per se nichts Schlechtes. Wenn jedoch der Wunsch einiger nach mehr Profit aufgrund gezielter Lobbyarbeit einerseits und mangelnden Verständnisses der innovativen Kraft eines freien Internets zu gesetzlichen Regelungen führt, haben wir ein Problem. Diese Regelungen führen Einschränkung und künstliche Verknappung ein, wo sich zuvor Angebot und Nachfrage weitestgehend selbst geregelt haben. Was genau hat das mit freier Wirtschaft zu tun? Wir sprechen angesichts solcher Entwicklungen nicht von einem Europa der Menschen, sondern von einem Europa der weltweit agierenden Konzerne, die hier über Lobbyarbeit im Hinterzimmer politische Entwicklungen in ihrem Sinne beeinflussen. Und Netzneutralität ist schädlich für die Lizenz zum Gelddrucken.

Dabei ist die genannte technische Gleichgültigkeit ist eine Errungenschaft, weil sie Zugang zu weltweiten Kommunikationsmitteln in dramatischer Weise demokratisiert hat. Viele Ideen und auch Geschäftsmodelle wurden nur so erst möglich. Sie garantiert Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit und schafft Raum für gesellschaftliches Engagement. Nun müssen wir diesen Raum zur lokalen und globalen Vernetzung wieder verteidigen. Vor einigen Monaten hat beispielsweise die Telekom angekündigt, die schon im mobilen Datenverkehr ebenso übliche wie nervige Bremse einzuschalten, wenn das gekaufte schnelle Volumen verbraucht ist. Das erscheint auf den den ersten Blick zulässig. ABER Gibt es technische Gründe Bandbreite einzusparen? Bei verkabelten Anschlüssen, wie DSL zu Hause: Nein. Im Backbone gibt es auch keine Probleme. An den Datenaustauschpunkten der großen Provider auch nicht. In Großstädten werden verstärkt Glasfaseranschlüsse ausgerollt und verkauft, also auch nein. Im Mobilfunk stellt sich diese Situation unter anderem aufgrund begrenzter Frequenzen anders dar. Deswegen gelten die genannten Einschränkungen nicht für Dienste, die entweder vom Provider selbst oder seinen Partnerfirmen angeboten werden. Die Bandbreite ist ja vorhanden. Und genau in diesen Partnerangeboten liegt die Krux und die Innovationsfeindlichkeit von gedrosselten oder gesperrten Internetzugängen. Denn hier sichern langfristig marktdominierende Unternehmen ihre Marktdominanz. Für sich selbst und ihre Partnerfirmen, weil die User von anderen Angeboten gezielt ferngehalten werden. Es geht hier nicht um Kinder und Krankenhäuser und fehlende Bandbreite. Es geht um die Neuaufteilung des Kuchens zugunsten von internationalen Konzernen.

Das hat zur Folge: Der Zugang zu eigentlich freien Inhalten oder denen alternativer Anbieter wird eingeschränkt oder gar nur gegen Zahlung erlaubt. Für Anbieter dieser freien Inhalte und für die Nutzer wird es auf diese Weise teurer. Stellen sie sich vor, Sie müssten bei ihrem Internetzugang ein “Musikpaket” dazukaufen, als Zusatzvolumen oder Zugriffserlaubnis. Und wozu? Um legale Musikangebote im Internet anhören zu können. Dabei sind es weniger die steigenden Kosten, die uns schwer im Magen liegen. Es ist die Entdemokratisierung des Internets, die eine direkte Folge exklusiver statt inklusiver Zugangsmodelle ist. Und es ist die Gefahr vom Zugangssperren, die den Zugriff auf Inhalte verhindern, deren Anbieter sich den Partnerstatus der Zugangsprovider nicht erkaufen können.
Ohne Netzneutralität hat das Internet bald den drögen Charme deutscher Fußgängerzonen mit ihrer Monotonie der Handelsketten. Kleine originelle Geschäfte verschwinden und tauchen auch nicht wieder auf. Non-Profit-Angebote haben es da extrem schwer. Oder Bürgerinitiativen. Oder Selbsthilfegruppen. Oder kleine Parteien. Aber wahrscheinlich ist dies genau so gewollt. Aber diese Einschränkungen sind auch innovationsfeindlich. Im Internet ist heute der Vertrieb einer innovativen Idee oder Produkts sehr einfach, Man bekommt sein Produkt ohne Zwischenhändler direkt zum Konsumenten Dies gilt nicht nur für Produkte zum Anfassen, sondern auch für Ideen, Musik und schriftstellerische oder journalistische Ambitionen. Parteien, Bürgerinitiativen und Hilfsorganisationen können über das Netz Interessierte informieren und sich selbst organisieren. Jeder kann Inhalte anbieten. Und nur die Konsumenten sollten entscheiden, ob sie diese Inhalte konsumieren möchten oder nicht.
Denken wir an früher: Da bekam man in der Musikbranche nur eine Chance, wenn man den Plattenboss überzeugte. Heute kann man seine Musik selbst vermarkten und die Hörer allein entscheiden. Ich habe meine Teenagerzeit in den 80er Jahren in einer Kleinstadt verbracht, wo es einen recht gut sortierten Plattenladen gab. Aber eben auch nur den. Das, was es da nicht gab oder nicht im Radio lief, kannte ich nicht. Anderes Beispiel: Erinnert sich noch jemand an die Public Domain Software oder Shareware, die es in kleinen Sortimenten den 90er Jahren in Supermärkten zu kaufen gab, bevor Softwaredownloads im Internet möglich waren. Mal ehrlich, wünscht sich jemand diese Zeiten ernsthaft zurück? Dank dem Internet hat auch Randgruppenmusik die Chance und die Musiklandschaft ist vielfältiger. Wenn die Netzbetreiber die Seite einer Band nur gegen Gebühr mit der für Musikstreaming notwendigen Geschwindigkeit durchleiten, gibt es neue Hürden. Die großen Plattenfirmen können Verträge mit den Netzbetreiber abschließen, damit ihre Angebote ohne Tempolimit erreichbar sind. Und einige wenige entscheiden wieder über das, was den Musikfans gefallen soll. Allein das als „ausreichend“ zugestandene Inklusivvolumen macht die Willkür deutlich, mit der hier Güter künstlich verknappt werden.
Die Folge: Musikschaffende müssen sich wieder bei den Plattenbossen beliebt machen, um eine Chance zu bekommen. Wenn die alten Zugangsschranken zu Märken nicht mehr existieren, denkt man sich einfach neue aus – in Form künstlicher Zugangserschwernisse. Soll so Wirtschaftsförderung aussehen? Oder soll hier nur die bekannten internationalen Konzerne wieder gepampert werden? Die Piratenpartei fordert eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Forderung nach „Managed Services“ und Premiumangeboten, um diese als gesetzlicher Quasi-Standard einzuführen, gefährden diese Innovationskraft.

Am Ende ist aus dem dem Netz dann ein reines Einkaufsnetz geworden. Ausschließlich bestimmt um den Nutzen internationaler Konzerne zu mehren. Das wollen wir nicht.

Die Piratenpartei lehnt es ab, die Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernissen zu beschneiden. Das Internet muss ein Ort der Innovation und Gleichberechtigung bleiben, hier muss der Gesetzgeber ein klares Bekenntnis zur Neutralität des Netzes abgeben.

February 12 2015

Für Einsteiger: Wie ist das mit der Gema und dem ganzen Rest?

Dies ist ein FAQ, das nochmal die ganz grundsätzlichen Fragen zu Gema, Urheberrecht und solchen Dingen klären soll. Vor allem für Musiker, aber auch für alle anderen, die sich mit dem Thema noch nicht so gut auskennen.

Frage: Ab wann habe ich eigentlich das Urheberrecht an meinen eigenen Songs?
Antwort: Das Urheberrecht beginnt, sobald das Werk fertiggestellt ist. Es schadet also nicht, den Song entweder in Noten aufzuschreiben oder aufzunehmen und auf Youtube etc. zu veröffentlichen; Bedingung ist das jeweils nicht.

Frage: Muss ich als Musiker in die Gema eintreten?
Antwort: Nein. Die Gema und andere Verwertungsgesellschaften sind nur für Musikkomponisten und Texter da. Aber auch wenn du eigene Songs schreibst, aufnimmst und live spielst – die Gema lohnt sich für dich nur, wenn du regelmässig Tonträger in Auflagen von vielen Tausend Stück veröffentlichst oder regelmässig Airplay, also Radio und TV hast. In allen anderen Fällen sind deine Gema-Einnahmen geringer als der Mitgliedsbeitrag und du zahlst drauf.

Frage: Muss ich bei Konzerten wirklich diesen Gema-Bogen ausfüllen?
Antwort: Ja. Wenn du deine eigenen Songs spielst und nicht Gema-Mitglied bist, schreibst du das eben auch rein. In jedem Fall ist für den Bogen aber der Konzertveranstalter verantwortlich, nicht die Band.

Frage: Darf ich eigentlich mit meiner Band einfach so Songs von anderen nachspielen, oder muss ich dafür was bezahlen?
Antwort: Wenn du Songs anderer Leute live spielst, bekommen die ein bisschen was von der Gema-Gebühr, die der Veranstalter sowieso für diesen Abend bezahlt. Wenn du gecoverte Songs auf Tonträger veröffentlichst, musst du über die Gema Lizenzgebühren an den Originalkomponisten bezahlen. Wenn du deine Coverversion z.B. auf Youtube stellst, bekommst du auf keinen Fall irgendwelche Probleme, weil Youtube eine US-Firma ist. Dort ist die Gesetzeslage anders und der Komponist kann sich nur bei Youtube beschweren und das Video löschen lassen.

Frage: Darf ich Samples aus anderen Stücken in meine eigenen Tracks einbauen?
Antwort: Ja, aber nur so kurze Stücke, dass man nicht erkennt, wo sie herstammen. Natürlich machen das alle trotzdem, aber dann bist du in einer rechtlichen Grauzone und kannst vom Komponisten, seinem Label oder seiner Verwertungsgesellschaft verklagt werden.

Frage: Und wie ist das dann mit Mashups oder Remixes?
Antwort: Wenn du deine Bearbeitung in den USA veröffentlichst (via Youtube, Bandcamp etc.), gilt der DMCA (Digital Millennium Copyright Act), so eine Art Zusatz zum amerikanischen Urheberrecht (Copyright), wonach der eigentliche Rechteinhaber maximal verlangen kann, dass das Video entfernt wird. Auf Tonträger veröffentlichen darfst du das nur, wenn du die die Rechte geklärt, also bezahlt hast.

Frage: Was ist eigentlich diese „Gemavermutung“?
Antwort: Die Gema behauptet, dass im Zweifelsfall in jedem Konzert oder DJ-Abend Musik gespielt wird, die von ihr oder einer anderen (ausländischen) Verwertungsgesellschaft vertreten wird, so dass man in jedem Fall (auch bei Tonträgerveröffentlichungen) Gebühren an die Gema bezahlen müsse. Das ist natürlich eine steile Behauptung, aber die Gerichte entscheiden bisher immer zugunsten der Gema, so dass hier eine Umkehr der Beweislast vorliegt. Beispiel: Du veranstaltest ein Konzert mit deiner eigenen Band, ihr spielt eure eigenen Songs und seid nicht Mitglied der Gema oder einer anderen Verwertungsgesellschaft, die mit der Gema Vertretungsverträge hat – trotzdem müsst ihr, um nicht irgendwann eine Rechnung zu bekommen, das Konzert bei der Gema anmelden und in den Gema-Bogen reinschreiben, dass die gespielten Songs von dir sind und nicht von der Gema vertreten werden.

Frage: Und was ist die „C3S“?
Antwort: Das ist eine neue, unabhängige Verwertungsgesellschaft, die sich speziell um Musik kümmern wird, die unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht wird. Die Gema nimmt nämlich gar keine CC-veröffentlichten Songs. Die Gründung der deutschen C3S ist auch deshalb wichtig, weil dann die „Gema-Vermutung“ nicht mehr funktioniert.

Frage: Darf man jetzt eigentlich Musik und Filme runterladen oder nicht?
Anwort: Das sind 2 Fragen, eine rechtliche und eine moralische. Rechtlich gesehen darf man alles runterladen, was nicht aus einer „nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle“ stammt, so stehts im Urheberrechtsgesetz. Via Streaming darf man alles nutzen, also sind sogar kinox.to, movie4k.to und ähnliche Plattformen für den Benutzer legal. Für die Betreiber nicht. Der Upload von urheberrechtlich geschütztem Material (z.B. Songs anderer Leute) auf eine öffentlich zugängliche Webseite ist in jedem Fall verboten, das gilt auch für den technisch bedingten Upload bei Bittorrent-Programmen. Um rechtlich sicher zu gehen, muss man hier den Upload ausschalten; also leechen.
Moralisch gesehen ist das Herunterladen oder Streamen für Privatpersonen eigentlich kein Problem, weil dabei ja keine kommerzielle Nutzung stattfindet. Anbieter von Filesharing- oder Streaming-Plattformen sollten eigentlich etwas an die Urheber bezahlen, allerdings gibt es dafür bisher kein rechtliches Verfahren.

Letzte Frage: Und was sagt die Piratenpartei dazu?
Antwort: Die Piraten wollen, dass Urheber (Autoren, Komponisten etc) immer an der kommerziellen Nutzung ihrer Werke angemessen beteiligt werden, aber dass niemand für private Nutzung bestraft wird. So ähnlich wie bei den Creative-Commons-Lizenzen, und mit stärkeren Rechten für die Urheber gegenüber den Verwertern (den Labels, Verlagen etc). Kassetten aufnehmen und CDs brennen ist ja schliesslich auch legal – also sollten wir das mit dem Internet genau so machen.

Über den Autor: Ich bin Fritz, hatte mal 7 Jahre lang ne Band mit 2 Alben und über 120 Konzerten und dann nochmal 3 Jahre lang ne andre Band, und war 6 Jahre lang als Komponist Mitglied in der Gema. Ja, man kann da wieder austreten. Ich arbeite seit 1988 als Tontechniker (Live + Recording), hab sowohl professionell als auch zu meiner Unterhaltung seit 1990 für Fanzines, Magazine, Blogs und Webseiten geschrieben und berichte seit 2004 regelmässig über Urheberrechtsfragen und Musikrechte. Weil mich das Ergebnis meiner journalistischen Tätigkeit nicht zufriedenstellte, engagiere ich mich seit 2010 politisch in dieser Partei, wurde 2013 in ein Kommunalmandat gewählt und berate den Landesverband Bayern der Piratenpartei seit November 2014 als Beauftragter zu den oben gestellten Fragen.

Symbolbild: Rock-band-lead-guitarFabrice Lambert cc by sa
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

February 09 2015

Bayerischer Haushalt in Zahlen grafisch aufgearbeitet

Die zahllosen Stunden für die maschinelle Umsetzung der PDFs der 15 Einzelpläne des bayerischen Staatshaushalts tragen Früchte.

Unter Haushalt des Freistaats Bayern 2012 – 2016 findet ihr die Ergebnisse grafisch aufgearbeitet.
Über die grafische Darstellung der Jahre 2012 – 2016 kann man sich nun, bis auf jeden Einzeltitel heruntergebrochen, ein Bild über die Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2012 – 2014 machen. Die Jahre 2015 – 2016 bilden zeigen die Vorlage des Staatsministeriums für Finanzen.

Auffällig hierbei ist, dass bei einigen Kapiteln – das sind Gruppierungen innerhalb der Einzelpläne – die Summen der Einzeltitel nicht der in den Einzelplänen ausgewiesenen Kapitelsumme entspricht. Diese Abweichungen sind separat ausgewiesen und expemplarisch anhand der Abweichungen bezüglich der Universität Bamberg (Einzelplan 15, Kapitel 26) beim Staatsministerium für Finanzen angefragt.

Teilhabe beginnt mit Transparenz und Lesbarkeit von Daten. Als bayerische Piraten würden wir es begrüssen, wenn der Freistaat diese Zahlen von Anfang an in maschinenlessbarer Form bereitstellen würde und wir nicht erst Programme zur Umsetzung schreiben müssten.

Das Programm zur Umsetzung der PDFs wird hier veröffentlicht, sobald wir eine Reaktion seitens des Ministeriums erhalten haben.

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Schweinderl