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January 24 2012

piratenbayern

Einladung zum 3. Piratigen Aschermittwoch

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Mitglieder, Sympathisanten, Journalisten und interessierte Bürger herzlich zum dritten Piratigen Aschermittwoch (PAM12) ein:
Wann: Mittwoch, den 22.02.2012 ab 11:00 Uhr (Einlass: 10:00 Uhr)
Wo: Stadttheater Ingolstadt, Schloßlände 1, 85049 Ingolstadt
Google Maps Link: http://bit.ly/zKx3VG

Am politischen Aschermittwoch wird in Bayern traditionell der politische Gegner “derbleckt“. Ganz im Sinne dieser Tradition veranstaltet die Piratenpartei dieses Jahr bereits den dritten “Piratigen Aschermittwoch” in Ingolstadt.

Lerne die Piratenpartei kennen und nutze die Chance, eine frische Variante des politischen Aschermittwochs zu erleben! Du wirst sympathische, humorbegabte Menschen kennen lernen, die die Schwachstellen unserer politischen Landschaft mit Liebe zum Detail offenlegen.

Die Teilnahme am Piratigen Aschermittwoch ist kostenlos. Um besser planen zu können, bitten wir um eine Anmeldung bis zum 12.02.2012 unter http://piratiger-aschermittwoch.de/pages/anmeldung.php

Weitere Informationen und Impressionen der vergangenen Veranstaltungen findest du ebenfalls auf der Webseite.
Wir freuen uns auf dich!

Tags: Partei

January 23 2012

piratenbayern

Wolfgang Britzl wird in Bad Reichenhall antreten

Der Oberbürgermeisterkandidat der Piratenpartei in Bad Reichenhall, Wolfgang Britzl, hat bis heute 184 Unterstützer gefunden, die im Rathaus unter Vorlage des Ausweises unterschrieben haben. Damit ist davon auszugehen, das darin 180 gültige Unterschriften enthalten sind, also von Bürger, die zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich wahlberechtigt sind. Somit steht die Kandidatur fest. Theoretisch ist von kleinen Abweichungen zu rechnen, so dass die Piraten in der kommenden Woche noch hin und wieder auf dem Rathausplatz auftreten, um einen Sicherheitspuffer an Unterschriften zu schaffen. Auch werden weiter Unterstützer gebeten, im Rathaus ihre Unterschrift zu leisten.
Wolfgang Britzl steht somit als 2. Kandidat für einen Oberbürgermeisterkandidaten in Bayern fest. Gleich zum Jahresanfang hatte es auch der Kandidat der Piraten in Landsberg am Lech geschafft.
Der Kandidat Wolfgang Britzl bedankt sich bei allen Bürgern für die vielen informativen Gespräche auf den Straßen Reichenhalls, bei den vielen Helfern aus der Piratenpartei Bayern und ganz besonders bei all den Bürgern, die mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegeben haben, für mehr Diskussion am Ort. Es war toll, wie viele einfache Menschen begriffen haben, ich bin zwar nicht für die Piraten, ich kenne sie zu wenig, aber ich bin dafür, dass wir einen Kandidaten mehr haben und so auch mehr politische Diskussion.
Tags: Pressemitteilung

January 16 2012

piratenbayern

Ausschreibung eines Charterzuges für den Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Neumünster

Die Piratenpartei Deutschland schreibt hiermit einen Sonderzugcharter zum Bundesparteitag nach Neumünster aus.

Die Piraten streben dabei möglichst niedrige Kosten an, schnelle Verbindungen oder luxuriöse Innenausstattung der Wägen sind nachrangig. Die Piratenpartei wird, wo dies möglich ist und Kosten spart, Arbeiten selbst durchführen, entweder durch eigenes Personal oder über externe Dienstleister. Alle notwendigen Arbeiten die übernommen werden können (z. B. Innenreinigung) sind einzeln aufzuführen und preislich auszuweisen.

Anfahrt
27.04.2012 bis 28.04.2012
Rückfahrt
29.04.2012 bis 30.04.2012

Zu transportierende Personenzahl: ca. 450 Personen, eine kurzfristige Erweiterung der Kapazität auf 600 Personen sollte möglich sein. Zusätzliche Kosten für weitere Wägen sind separat auszuweisen

Features

gewünschte Features:

  • durchgängiger Wagenzug
  • mind. ein, optimalerweise zwei Partywagen
  • je ein abteilloser Wagen (4er-Sitzgruppen) vor und nach den Partywägen, um die Veranstaltungszone dieser Wägen auszudehnen.
  • Liegewägen bzw. Abteilwägen mit maximal 6 Sitzplätzen je Abteil
  • Die Veranstalterhaftung für die Zugfahrt liegt bei Charteranbieter
  • Zusammenarbeit bezüglich Medien und Presse rund um diese Zugfahrt, d.h. 2 gemeinsame

Pressemitteilungen, Piratenpartei-Signet an der Lokomotive (gesondert preislich auszuweisen, kein Volldesign), Veröffentlichung des vollständigen Fahrplans und ggf. weitere Aktionen

Streckenverlaufvarianten

Bitte geben Sie zu beiden Streckenvarianten ein Angebot ab.
Alle Optionalen Haltepunkte sind gesondert preislich auszuweisen.

Streckenvariante 1

  • Optionaler Beginn in Mannheim
    • Optional Karlsruhe (nur, wenn in Mannheim die Fahrt beginnt)
    • Optional Pforzheim (nur, wenn in Mannheim die Fahrt beginnt)
  • Stuttgart
    • Optional Esslingen
    • Optional Göppingen
  • Ulm
    • Optional Neu-Ulm
  • Augsburg
  • München (wenn nicht HBF, dann Ostbahnhof und Pasing)
  • Ingolstadt
  • Nürnberg
  • Würzburg
    • Optional Aschaffenburg
    • Optional Offenbach
  • Frankfurt (Südbahnhof)
    • Optional Hanau
    • Optional Fulda
    • Optional Kassel
    • Optional Göttingen
    • Optional Hannover
    • Optional Hamburg
  • Neumünster

Streckenvariante 2

  • Optional Beginn in Würzburg
  • Nürnberg
  • Ingolstadt
  • München (wenn nicht HBF, dann Ostbahnhof und Pasing)
  • Augsburg
    • Optional Neu-Ulm
  • Ulm
    • Optional: Göppingen
    • Optional: Esslingen
  • Stuttgart (wenn nicht HBF, dann Kornwestheim und ein weiterer Halt im Stadtgebiet)
  • Pforzheim
  • Karlsruhe
    • Optional: Bruchsal
    • Optional: Heidelberg
  • Mannheim Optionaler Streckenverlauf, (gesondert ausweisen!)
    • Ludwigshafen
    • Worms
    • Mainz
    • Rüsselsheim
  • Frankfurt (Südbahnhof)
    • Optional Hanau
    • Optional Fulda
    • Optional Hannover
    • Optional Hamburg
  • Neumünster

Fahrplan

Hinfahrt:

  • Zwischenhalt in Frankfurt vor 2 Uhr, damit eine Erreichbarkeit mit den letzten S-Bahnen gewährleistet ist.
  • Ankunft in Neumünster zwischen 8 und 9 Uhr.

Rückfahrt:

  • Abfahrt in Neumünster frühestens 20 Uhr, spätestens 22 Uhr
  • Zwischenhalt in Frankfurt nach 4:30 Uhr, damit die ersten S-Bahnen wieder erreicht werden können

Fortführung der Ausschreibung

Die Piratenpartei wird sich bis zum 30.1.2012 für eine Streckenvariante und eines der eingegangenen Angebote entscheiden und dies den Anbietern kommunizieren. Das ausgewählte Angebot bleibt bis zum 1.3.2012 verbindlich, erst zu diesem Zeitpunkt wird das Angebot – abhängig vom eigenen Fahrkartenverkauf – angenommen oder abgelehnt werden. Erst mit der verbindlichen Bestellung wird über die Optionalen Haltepunkte entschieden. Bitte teilen sie uns mit wenn sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine verbindliche Bestellung benötigen.

Bitte beachten sie

Alle Angebote sind nach Ende der Abgabefrist parteiöffentlich. Der zustande gekommene Chartervertrag wird umgehend – und nicht erst mit dem Rechenschaftsbericht – veröffentlicht.

Falls sich einzelne Anforderungen der Ausschreibung nicht erfüllen lassen, bitten wir Sie um die Abgabe eines möglichst nahe stehenden Angebotes unter Kennzeichnung der Abweichungen.

Aus Gründen der Transparenz und zur Vereinfachung finden sie den Text dieser Ausschreibung im Internet unter folgender Adresse: piratenpartei-bayern.de/2012/01/16/ausschreibung-neumunster/‎

Angebote richten Sie bitte bis zum 25.01.2012 an:

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Bayern
Postfach 440534
80754 München

gezeichnet:

Stefan Körner, Vorsitzender LV Bayern
Matthias Schrade, Beisitzer Bundesvorstand

Tags: Partei Veranstaltung

January 13 2012

piratenbayern

Einladung zur Eröffnung der Landesgeschäftsstelle

Liebe Piraten,
wir laden euch  herzlich ein zur Eröffnung unserer Landesgeschäftsstelle in München. Die Eröffnung findet statt
am Donnerstag, den 19.01.2012, ab 16:00 Uhr
Schopenhauerstraße 71
80807 München
Google Maps Link: http://bit.ly/wSz46L
Die Landesgeschäftsstelle wird gleichzeitig als Geschäftsstelle für den Bezirk Oberbayern und den Kreisverband München fungieren.
“Mit einem schönen Dank an Rainer Langhans für seine Spende und einen Riesendank an alle Piraten, die in den letzten Wochen unermüdlich daran gearbeitet haben, die Geschäftsstelle auf Trab zu bringen” verneigt sich der Landesvorsitzende Stefan Körner und fügt hinzu: “Einen festen Ort für Veranstaltungen zu haben, für die tägliche Arbeit, die immer mehr wird, sowie für den Bürger, um uns zu besuchen, wird uns sicher helfen und voranbringen, insbesondere in Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe 2013 und 2014.”
Tags: Partei
piratenbayern

Gemeinde Gauting verbietet Musikfestival aus Angst vor “Facebook-Flashmob”

Am Wochenende vom 20.01. bis 22.01.2012 sollte in Gauting direkt am Bahnhof ein kleines Musikfestival stattfinden. Das Ordnungsamt war informiert und schon vor Ort, ebenso war mit der Bürgermeisterin alles geklärt. Werbemittel für die Veranstaltung wurden bereits gedruckt, auch die sonstigen Vorbereitungen liefen auf Hochtouren. Nun überraschte die Gemeindeverwaltung den Veranstalter mit einem Verbot der Veranstaltung am geplanten Veranstaltungsort.
Sensibilisiert durch die letzten Wochenenden in München mit den über Facebook organisierten “S-Bahn-Abschiedssaufen” und “Stillstand-Flashmob”, hat die Gemeindeverwaltung nun Panik bekommen. Man befürchtet, dass sich ein sogenannter Facebook-Flashmob auch in Gauting einfinden könnte, nachdem das Festival auch über Facebook beworben wird. Die Gemeinde hat daraufhin die Veranstaltung auf dem geplanten Gelände untersagt und eine Verlegung auf die andere Straßenseite vorgeschlagen.
“Die Gemeindeverwaltung reagiert total überzogen”, so Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern. Lessmann weiter: “Das Bewerben von kulturellen Veranstaltungen auf Facebook ist heute eher die Regel als die Ausnahme, denn Facebook ist in der heutigen Zeit ein Instrument, das von vielen Menschen, besonders  von Jugendlichen genutzt wird und sich daher sehr gut zur Werbung für ein Musikfestival wie dieses eignet.”
Mit-Veranstalter Tobias McFadden fügt hinzu: “Nur weil in einigen wenigen  Fällen Veranstaltungen aus dem Ruder gelaufen sind, sollten nicht blind Sanktionen gegen friedliche Veranstaltungen erlassen werden. Die Sorgen der Gemeindeverwaltung sind aus meiner Sicht völlig unbegründet! Zu dem Musikfestival haben sich derzeit knapp 400 Teilnehmer angemeldet und ein großer Auflauf von Menschen wie beim “S-Bahn-Abschiedssaufen” ist nicht zu erwarten.”
Tags: Pressemitteilung Gesellschaft Jugend Kultur Kunst Netzpolitik Politik Bayern Politik Gauting Szene Unterhaltung

January 12 2012

piratenbayern

Ergebnisse der BGE Umfrage der PIRATEN LV Bayern

Ahoi liebe Piraten,

wir möchten Euch über das Ergebnis der BGE Umfrage in Bayern informieren.

Zunächst präsentieren wir Euch die statistische Auswertung der Umfrage und geben Euch eine Zusammenfassung der Kommentare, welche den Vorstand zugegangen sind. Abschließend geben wir Euch die Beweggründe des Landesvorstandes.

Statistische Auswertung

Die beiden Fragen lauteten:

  1. Kannst du dich als Mitglied der Piratenpartei mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) identifizieren?

  2. Würdest Du heute für den Antrag PA284[1] stimmen, der auf dem Bundesparteitag in Offenbach angenommen wurde?

Die Umfrage wurde an ca. 4200 Piraten (mit ca. 150 inkorrekte E-Mail-Adressen) in Bayern verschickt. Teilgenommen haben 2292 Piraten, dies entspricht ca. 54 % der bayerischen Piraten (zum Zeitpunkt der Versendung).

Ergebnis der Umfrage in Wort und Bild [2]:

Frage 1:
ja: 66,14 % (1516)*
nein: 30,63 % (702)
keine Antwort: 3,23 % (74)

Frage 2:
ja: 60,51 % (1387)
nein: 33,25 % (762)
keine Antwort: 6,24 % (143)

bereinigt:
Frage 1: 68,35 % (1516) ja / 31,65 % (702) nein
Frage 2: 64,54 % (1387) ja / 35,46 % (762) nein

Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 87,14 % (1321)
nein: 7,19 % (109)
keine Antwort: 5,67 % (86)

Wenn Frage 1 mit nein beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 5,84 % (41)
nein: 91,31 % (641)
keine Antwort: 2,85 % (20)

Wenn Frage 1 nicht beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 33,78 % (25)
nein: 16,22 % (12)
keine Antwort: 50,00 % (37)

Wenn Frage 2 mit ja beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 95,24 % (1321)
nein: 2,96 % (41)
keine Antwort: 1,80 % (25)

Wenn Frage 2 mit nein beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 14,3 % (109)
nein: 84,12 % (641)
keine Antwort: 1,57 % (12)

Wenn Frage 2 nicht beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 60,14 % (86)
nein: 13,99 % (20)
keine Antwort: 25,87 % (37)

Zusammenfassung von Kommentraren zur Umfrage

Der Landesvorstand hat von befragten Mitgliedern verschiedenste Rückmeldungen bekommen, die wir Euch hier nicht vorenthalten möchten.

Besonders auffällig war, dass viele der Befragten ihren persönlichen Umfragelink, der nach erstmaliger Beantwortung der Fragen verfällt, in E-Mails weiterverschickt haben und so auch teilweise Umfragelinks auf Listen weitergeleitet wurden. Damit konnte nicht sicher gestellt werden, dass einige aufgrund dieser technischen Schwierigkeiten nicht selbst an der Umfrage teilnehmen konnten.

Einige bayerische Piraten waren sehr dankbar über die Umfrage und fanden die Idee eines Stimmungbildes in Bayern zu diesem Thema “ausgezeichnet”. Stimmungsbilder zu anderen Themen sind von vielen Mitgliedern erwünscht.

Andere wiederum hielten die Umfrage für “vollverblödet” und warfen dem Landesvorstand vor, absichtlich Abkürzungen zu benutzen, die nachgeschlagen werden mussten. Die Vorgehensweise des Landesvorstands sei nur dann die “richtige, wenn man ein erwünschtes Ergebnis produzieren wollte, nicht jedoch wenn man Antworten wolle”. Weiterhin wurde dem Landesvorstand vorgeworfen, dass er seine Funktion ausnutzt, um Zweifel am Bundesparteitagsbeschluss aufkommen zu lassen.

Einige hätten sich ein Kommentarfeld bei der Umfrage gewünscht und einen Text, der dazu motiviert bei der Umfrage mitzumachen.

Viele, die den Landesvorstand angeschrieben haben, sind auf das Thema bedingungsloses Grundeinkommen und Grundeinkommen eingegangen:

Des öfteren konnte man lesen, dass die Befragten sich mit dem Modell von Götz Werner beschäftigt haben.

“Zum Grundeinkommen gibt es meiner Meinung nach gar keine Alternative.”

“Der Druck muss von den Menschen genommen werden, damit neues wachsen kann und wir endlich zu einem menschenwürdigem System gelangen, indem Werte wieder Werte werden und nicht der Konsumzwang im Vordergrund steht.”

“ich habe in Offenbach für das sofortige BGE gestimmt.”

“ich kann mit Eurer Umfrage nichts anfangen. Mein Sohn und ich sind zwar für ein Grundeinkommen aber mit der Verpflichtung gemeinützige Arbeit zu verrichten, wenn dies notwendig ist. Es gibt noch genügend zu tun in den Gemeinden und Städten. Grundsätzlich ist ein Grundeinkommen richtig. Mein Vorschlag: 1000 € pro Monat und Person, aber der Staat sollte dies nicht kostenlos tun. Ich bin für die Abschaffung der Mamutbehörde Arbeitsamt und dafür daß jeder sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und Arbeitslose gefördert werden damit jeder eine gewisse Qualifikation erlangen kann. Ohne Pflicht zur Arbeit werden viele junge Leute nur noch im Bett liegen bleiben.”

“Ein BGE ist unrealistisch”

“Ich bin eher pro [BGE] aber mit Vorbehalten wie zB verstärkter Bevölkerungszuwachs durch Immigration”

“Das bedingungslose Grundeinkommen kann erst dann kommen, wenn der “die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft” verwirklicht ist, wenn die Zweiklassengesellschaft “Politische Klasse” v. Armin aufgehoben ist und mein web Beachtung gefunden hat. (Keiner ist klüger als Goethe).”

“Ich bin für ein GE aber nicht BGE, sehe aber mehr Arbeit, die zu tun ist (generell die Sozialen Systeme überarbeiten)”

Beweggründe des Landesvorstandes

Das “BGE” ist ein, besonders in Bayern, sehr emotional diskutiertes Thema. Das oberste Organ der Piratenpartei (Bundesparteitag) hat sich für ein BGE ausgesprochen. Der Landesvorstand, der den PIRATEN in Bayern gegenüber verantwortlich ist und diese vertritt, konnte nicht sicher sein, wie die bayerische Basis wirklich denkt. In einer basisdemokratischen Partei sollte man die Meinung einer großen Basis (und nicht nur der “lauten” Mitglieder) wiedergeben können. Um dies zu gewährleisten müssen möglichst viele Mitgleider gefragt werden. Da nicht jeder der 4000 bayerische Piraten auf dem Bundesparteitag in Offenbach anwesend war, hat sich der Landesvorstand dazu entschlossen, diese Umfrage zu starten.

Die Motivation für diese Umfrage war ein repräsentatives Meinungsbild der Piraten im LV Bayern zu erhalten. Die Umfrage war bewusst so formuliert, dass sie nicht suggestiv ist. Einige Mitglieder im Landesvorstand sind vehemente BGE-Gegner und wurden auf dem letzten Landesparteitag trotz ausdrücklicher Bekundung dennoch gewählt. Damit die Mitglieder nicht (vom Landesvorstand) beeinflusst werden, konnten also die Beweggründe des Vorstandes für die Umfrage nicht genannt werden. Dadurch konnte auch kein neutraler Text zur Motivation zur Teilnahme gefunden werden.

Der Landesvorstand bedankt sich bei Euch für dieses Meinungsbild zum Thema BGE.

Euer Newsletter Team
für den Vorstand

[1] http://is.gd/jQkCOr
[2] Graphische Auswertung der Umfrage http://is.gd/B9Oa9i (pdf)
* in Klammern angegebene Zahlen sind immer absolute Zahlen

Tags: Newsletter Partei

January 09 2012

piratenbayern

Eric Lembeck Bürgermeisterkandidat der Piratenpartei in Landsberg

In Landsberg am Lech ist Eric Lembeck zur Bürgermeisterwahl am 11. März diesen Jahres zugelassen. Die 190 notwendigen Unterschriften wurden von Landsberger Bürgern an nur sieben Terminen zwischen den Jahren geleistet. Er ist der erste Bürgermeisterkandidat der Piratenpartei in Bayern. Doch auch in Bayreuth und Bad Reichenhall stehen schon die nächsten Bürgermeisterkandidaten der Piratenpartei in den Startlöchern.

“Die Bürger in Landsberg zeigten sich an unserem Infostand sehr angetan von der Piratenpartei. Der Haushaltsskandal um die zwei Millionen verschwendeten Euro hat die Landsberger besonders wachgerüttelt”, erklärt Lembeck den Zuspruch für seine Kandidatur. “Viele Bürger wünschen sich die Offenlegung des Haushalts, einen Bürgerhaushalt und mehr Transparenz. Themen, die bei uns Piraten am Besten aufgehoben sind.”

Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand Bayern, ist über den ersten Meilenstein hin zum ersten Bürgermeister der Piratenpartei besonders erfreut: “Da es der Landkreis ist, in dem ich wohne, habe ich die Entwicklung natürlich gespannt verfolgt. Die Piraten in Landsberg sind außerordentlich engagiert. Schon beim für alle Interessierten offenen Stammtisch merkt man, dass sich die Bewohner der Stadt und des Landkreises für die Piraten interessieren. Unter den 30 Personen, die regelmäßig mitmachen, sind immer wieder neue Gesichter.”

Die Piraten im Landkreis Landsberg werden am 21.01.2012 einen Kreisverband gründen. Dabei werden auch Mitglieder des Landesvorstandes präsent sein.

Eric Lembeck
Lembeck ist Jahrgang 1965, in Trier geboren und hat ein sehr bewegtes Leben hinter sich. Unter anderem arbeitete er in Düsseldorf, Frankfurt und London als Wertpapierhändler und als Assistent der Geschäftsführung in einem Karlsruher Unternehmen. Sein BWL-Studium an der Universität Augsburg half ihm diese Aufgaben zu bewältigen.

Seit 2004 arbeitet er als selbständiger Online-Händler in Landsberg. Eric Lembeck ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Tags: Partei Pressemitteilung Politik Bayern Politik Landsberg Wahl Wahlkampf.

December 24 2011

piratenbayern

Newsletter Dezember 2011

Ahoi,

dies ist der letzte Newsletter für 2011 und wir wünschen allen Lesern ein besinnliche Feiertage. Das Jahr 2012 startet dann mit dem Neujahresempfang, dem piratigen Aschermittwoch und bald folgen die nächsten Parteitage.

Wir wünschen Euch fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches (Piraten)Jahr 2012.

Euer Newsletter Team

Inhalt
1. Basisparty am Fünten zum Fünften
2. Unser Datenschutzbeauftragter stellt sich vor
3. Landesparteitag 2012.1
4. Bundesparteitag 2012.1
5. Kreisverband Nürnberger Land gegründet
6. Ausschreibung Leiter der Landesgeschäftsstelle
7. Weihnachtspost
8. In eigener Sache

1. Basisparty am Fünften zum Fünften

Der Landesverband feiert am 6. Januar 2012 in Forchheim sein fünfjähriges Bestehen. Die Münchner Piraten und Umlandpiraten sowie freibeuter-muenchen glühen am 5. Januar 2012 vor.

Im Wiki wurde die Organsation der Basispiraten für die Basisparty gestartet. Gebraucht werden jede Menge Helfer. Wer also am 5.1.2012 Zeit hat zu helfen, dass die Basis in ihren fünften Geburtstag in der Theaterfabrik, Friedensstraße 10 in München reinfeiern kann, ist herzlich willkommen, sich dort als Helfer einzutragen. Alle anderen Piraten sind herzlich eingeladen zu feiern.

Für Piraten ist der Eintritt frei. Also entweder Piratenshirt anziehen oder Mitgliedsausweis parat haben, wenn man mitfeiern möchte. Je mehr Helfer es sind, desto mehr können diese sich abwechseln und auch mitfeiern.

2. Unser Datenschutzbeauftragter stellt sich vor

Hallo,

ich bin der Rainer und ich bin aktuell Datenschutzassistent im LV Bayern. Hoffentlich auch bald Datenschutzbeauftragter im LV Bayern.

Wir, der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Landesdatenschutzbeauftragten (-assistenten), sind dabei, die Piratenpartei für den Datenschutz fit zu machen.

Dabei bin ich für den LV Bayern und alle untergeordneten Gliederungen verantwortlich.

Solltet ihr Fragen zum Datenschutz haben, erreicht ihr mich jederzeit über dsb@piratenpartei-bayern.de.

Gruß Rainer

3. Landesparteitag 2012.1

Im März findet der erste zweitägige programmatische Landesparteitag der PIRATEN LV Bayern 2012 statt. Ziel ist es uns für die kommenden Wahlen inhaltlich aufzustellen, deswegen fangt jetzt an Eure Ideen mit anderen zu diskutieren und Anträge für den Parteitag zu formulieren.

Termin: 24. und 25. März 2012
Ort: Magnobonus-Markmiller-Saal
der Barmherzige Brüder Straubing in Straubing

Informationen sind sowohl im Wiki als auch in der Antragsfabrik zu finden.

Nachdem das Jahr 2012 im LV Bayern im Zeichen der Programmatik steht, wird zum Programmentwicklungskonzept ganz früh im neuen Jahr ein Newsletter folgen.

4. Bundesparteitag 2012.1

Auch der nächste Bundesparteitag kündigt sich an. Wieder heißt es einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Der Ort liegt diesmal im Hohen Norden, in der Nähe der Küste, also genau richtig damit die Crew Ihre neuen Kapitäne bestimmt. Des Bundesparteitag wird in Neumünster am 28. und 29. April 2011 in der Holstenhalle stattfinden.

Bitte haltet Euch jetzt schon den Termin frei, damit auch ganz viele Piraten aus dem Süden vertreten sind.

5. Kreisverband Nürnberger Land gegründet

Am Sonntag, den 18. Dezember hat sich der Kreisverband Nürnberger Land in Altdorf gegründet. Etwa 25 Personen besuchten die Gründungsveranstaltung. Die 13 anwesenden Piraten aus dem Nürnberger Land wählten folgende Personen in den Vorstand:

Christian Kubisch (Vorsitzender)
Robert Trabandt (stellv. Vorsitzender)
Michael Ceglar (Schatzmeister)
Hans-Joachim Bock (Beisitzer)

6. Ausschreibung Leiter der Landesgeschäftsstelle

Der Landesvorstand sucht einen ehrenamtlichen Leiter für die neue Landesgeschäftsstelle in München. Details zur Ausschreibung stehen im Wiki. Ansprechpartner ist Mark (mark.huger@piratenpartei-bayern.de)

7. Weihnachtspost

Als wir Euch im Sommer diesen Jahres zum Thema Volksbegehren gegen Studiengebühren angeschrieben haben, hatten wir mit einem nicht gerechnet: Eurem überwältigenden Feedback! Dank eures Einsatzes konnten mittlerweile knapp zwei Drittel der notwendigen Unterschriften gesammelt werden. Dass – wie die AZ berichtete – im Kabinett sogar gesagt wurde, man müsse “den Piraten den Wind aus den Segeln nehmen”, ist euer Verdienst. Vielen herzlichen Dank dafür!

Rückblickend haben wir dieses Jahr sicher das furioseste seit Bestehen unserer Partei erleben dürfen. Viele Piraten haben sich tatkräftig an Christopher-Street-Day-Veranstaltungen beteiligt und waren gern gesehene Gäste. Auf dem Netzpolitikkongress in Schwaben diskutierten wir mit Vertretern des politischen Wettbewerbs zum ersten Mal auch nach außen sichtbar auf Augenhöhe über eines unserer Kernthemen. Die Berliner Abgeordnetenhauswahl erbrachte ein sensationelles Ergebnis von 8,9% für die dortigen Hauptstadtpiraten und kurz darauf brachen auch bei uns in Bayern viele Dämme. Mit der Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann wegen des illegalen Einsatzes des Staatstrojaners machten wir im Herbst schließlich klar, dass sich auch Behörden nicht einfach über Gesetze hinwegsetzen können.

Die Mitgliederzahlen und auch das Interesse von außen an der bayerischen Piratenpartei sind seither kontinuierlich gestiegen. Derzeit zählen wir bereits 4.100 Mitglieder in Bayern, bundesweit sind der Piratenpartei schon über 19.000 beigetreten. Deshalb ein herzliches Ahoi und Hallo auch an die vielen neuen Mitglieder, die nun zum ersten Mal von uns hören. Wir freuen uns bei Treffen von Piraten vor Ort auf eure Gesellschaft und eure Unterstützung. Wir haben 2012 nämlich viel vor!

Für kommendes Jahr sind insgesamt drei Landesparteitage geplant. Dort soll unter anderem das Programm des Landesverbands Bayern verbessert und ausgebaut werden. Bei derzeit 6% für Piraten in den Umfragen ist gewiss, dass jeder Programmpunkt genauestens von Bürgern und der Konkurrenz unter die Lupe genommen werden wird. Von letzteren, um sie zu kopieren, also schaffen wir ihnen ein paar gute Vorlagen!

In Lindau, Bayreuth, Landsberg am Lech, Bad Reichenhall und weiteren Orten treten Piraten in Wahlen zum Oberbürgermeister an. Unterstützt sie bitte darin! In vielen weiteren Orten finden Wahlen statt, für die bisher noch kein Kandidat feststeht. “Mitmachpartei” kann auch heißen: Überlegt, ob ihr nicht in eurem Ort antreten mögt. Die Vorstände und Piraten eurer Gliederungen werden euch dabei unterstützen.

In unserer Verwaltung schließlich erwarten wir auch im kommenden Jahr weitere Fortschritte, damit wir auch künftig alle Piraten im Boot behalten können, die bei uns Mitglied sein und mitmachen wollen. Bundesweit wird zum 01.01.2012 eine neue Finanzverwaltungssoftware eingeführt, um die zwischenzeitlich 112 Gliederungen der Piratenpartei Deutschland effizient und rechtskonform zu verwalten. Noch im Januar werden wir unsere Landesgeschäftsstelle in München eröffnen. Und wir werden uns auch kommendes Jahr bemühen, für die Wahlen in 2013/2014 finanzielle Rücklagen zu bilden.

Daher unsere große Bitte: Spendet uns! Am besten durch Überweisung oder über das Lastschrift-Formular auf der Webseite http://piratenpartei-bayern.de/spenden. Das Finanzamt erstattet euch am Jahresende als Steuerminderung 50% von Spenden und Beiträgen bis zu einem Betrag von 1.650.- Euro bei Einzelverdienern bzw. 3.300.- bei Ehepaaren zurück. An dieser Stelle richten wir eine besondere Bitte an alle Piraten, die bis zum 15.01.2012 noch keinen Mitgliedsausweis erhalten haben, sich in der Landesgeschäftsstelle zu melden. Gelegentlich stimmt einfach nur die Zustelladresse nicht.

Zum Schluss möchten wir euch als Last-Minute Weihnachts-Tipp noch das garantiert GEMA-freie Weihnachtsliederbuch “Singen im Advent” des piratennahen Musikpiraten e.V. ans Herz legen, Kopieren und Nachmachen ist ganz ausdrücklich erwünscht: http://mkzä.de/1354

Wir wünschen euch ruhige und besinnliche Festtage und uns Piraten allen ein erfolgreiches Jahr 2012!

Eure Vorstände in Bayern

Solltest Du diesen Brief nicht bekommen haben, obwohl Du Mitglied der PIRATEN LV Bayern bist, bitten wir Dich, Dich bei uns zu melden.

8. In eigener Sache

Der Newsletter ist nur so gut wie die Informationen, die uns erreichen. Deswegen freuen wir uns über möglichst viele Mit- und Zuarbeiter. Wenn Du etwas unbedingt im Newsletter lesen möchtest, dann schreib uns bitte.

Hast Du Anregungen, Ideen, Lob oder Kritik?
Kontakt zum Newsletter
Email: newsletter@piratenpartei-bayern.de
ML: by-ag-newsletter@lists.piratenpartei-bayern.de
Twitter: @piraten_news_by
Termine: http://events.piratenpartei-bayern.de/
Ein-/Austragen: https://lists.piratenpartei-bayern.de/mailman/listinfo/by-announce

Tags: Newsletter

December 12 2011

piratenbayern

Piratenpartei im bayerischen Landtag? Die Chancen stehen gut.

Nach einer heute veröffentlichten FORSA Umfrage würden 6% der bayerischen Wähler der Piratenpartei bei den nächsten Landtagswahlen ihre Stimme geben [1].

Dazu der Vorsitzende der Piraten in Bayern, Stefan Körner: “Allem Anschein nach werden die Piraten auch im Flächenland Bayern zukünftig im Landtag vertreten sein. Die Bevölkerung hat erkannt, dass wir für die Bürger, ihre Anliegen und ihre Rechte einstehen, das Interesse an den Piraten ist hoch im Freistaat. Mit über 4.000 Mitgliedern sind wir der größte Landesverband in Deutschland. Dass dies auch so bleibt, zeigt das rasante Wachstum der Mitgliederzahl, die bald die Fünftausender-Marke erreichen wird.”

Den Vorwurf, die Piraten würden einen Machtwechsel in Bayern verhindern, kann Aleks Lessmann, der politische Geschäftsführer des Landesverbands nicht akzeptieren: “Die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag zeigen kein Profil, greifen die unzähligen Fehler der bayerischen Staatsregierung nicht auf. Jetzt beklagen sich diese, dass die Piraten im Aufwind sind? Mit unseren Initiativen der letzten Monate – dem Volksbegehren gegen Studiengebühren und der Strafanzeige gegen Innenminister Hermann wegen des illegalen Bayerntrojaners – haben wir gezeigt wie Opposition aussieht.”

Quellen: [1] Laut Wahlrecht.de: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

Tags: Pressemitteilung

December 08 2011

piratenbayern

Piratenpartei Bayern fordert Maßnahmenpaket gegen Polizeigewalt

Bei täglich neuen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Freistaats sieht der bayerische Vorstand der Piratenpartei im Gegensatz zu Innenminister Herrmann weiteren Handlungsbedarf. Fälle wie jüngst in Aschaffenburg und Rosenheim müssen in Bayern zur Ausnahme und konsequent verfolgt werden.

Der Landesvorsitzende Stefan Körner: “Wir erwarten vom Innenminister Herrmann handwerklich solide Arbeit, um den guten Ruf der bayerischen Polizei zu erhalten. Beim Bayerntrojaner mussten wir leider sehr deutlich werden – auch hier schauen wir jetzt sehr genau hin.”

Die heute von Innenminister Herrmann angekündigten zwei Kriminaldienststellen für Amtsdelikte in München und Nürnberg allein sind nicht ausreichend. Der bayerische Landesvorstand fordert die Einbettung in ein stimmiges Maßnahmenpaket.

Dazu zählt die Schaffung einer unabhängigen Dienststelle außerhalb des Polizeiapparats, die Vergehen verfolgt . Es darf nicht sein, dass Straftaten durch falsch verstandenen Corpsgeist vertuscht werden.  Die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit der neuen Dienststellen ist nach einem Jahr zu überprüfen, Defizite sind zeitnah abzustellen.

»Notwendig ist weiterhin die sichtbare Kennzeichnung von Beamten, damit diese bei Beschwerden direkt benannt werden können und die Ausweispflicht nicht unterlaufen wird,« erinnert der Politische Geschäftsführer Aleks Lessmann an einem Programmpunkt der Piratenpartei Bayern »Zusätzlich muss der Personalabbau mit den bereits eingetretenen Auswirkungen gestiegener Arbeitsbelastung durch Anhebung des Personalstands korrigiert werden. Die Überlastung durch Überstunden führt zu Stress und dieser erschwert souveränes Auftreten in Konfliktsituationen.«

Tags: Pressemitteilung
piratenbayern

Nachbereitung BPT11.2

Ahoi liebe Piraten,

am vergangenen Wochenende fand der programmatische Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei Deutschland statt. Die über 1300 angereisten Mitglieder diskutierten und beschlossen basisdemokratisch Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl. Dabei wurden auch mehrere bereits im Vorfeld und immer noch heftig diskutierte Anträge mit einer 2/3-Mehrheit angenommen.

Aufgrund des Erfolges unserer Berliner Parteifreunde bei der Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin wurden einige Programmpunkte des Berliner Grundsatzprogramms eins zu eins[1] in das Bundesprogramm übernommen.

Die meistdiskutierten Anträge möchten wir hier kurz vorstellen:

Programmantrag PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Die Intention dieses Antrags ist GP050 (alias RESET) aus Chemnitz mit Leben zu füllen. Neben einer Wiederholung des Parteiprogramms wird nun explizit die Einführung eines “bedingungsloses Grundeinkommen” (BGE)[2] gefordert. Dieses BGE soll die Vorgaben aus GP050 erfüllen.

Der Beschluss fordert, dass eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gegründet werden soll, welche Konzepte für das BGE erarbeiten soll. Abschließend sollen diese Konzepte dem Volk zur Volksabstimmung im Präferenzwahlverfahren vorgelegt werden.

Als Brückentechnologie bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein[3].

Positionspapier Q111 – Ohne Titel[4]

In der Diskussion über den Europäischen Rettungsschirm wurde kurzfristig von Christopher Lauer ein Konkurrenzpapier zu Q067 (Ablehnung des ESM Vertrages) eingereicht. Sinngemäß wird in Q111 im Gegensatz zu Q067 lediglich das Zustandekommen des ESM-Vertrages kritisiert.

Obwohl die Ablehnung des ESM Vertrages eine einfache Mehrheit – die für Positionspapiere erforderlich ist – erreicht hätte, wurde stattdessen lediglich die einfache Kritik an diesem Vertragswerk, das einen rechtsfreien Raum schafft, als Position beschlossen.

Programmanträge PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen und PA299 Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands

In zwei Meinungsbildern wurden diese zwei Anträge vom Parteitag als konkurrierend angesehen. Beim Approval Voting erhielten beide Anträge eine 2/3-Mehrheit. Daraufhin befand der Parteitag, dass diese Anträge keine konkurrierenden Anträge seien, so dass nun zwei drogen- bzw. suchtpolitische Programme unser Parteiprogramm zieren.

Programmantrag PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm

Dieser Antrag kritisiert die Privilegierung der traditionelle christlichen Kirchen und fordert die Herstellung einer weltanschaulichen Neutralität. Weiter fordert er die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. So auch im sozialen Bereich.

Ein kleiner Trost:

Unseren Kernthemen haben wir den Rücken nicht gekehrt. Nachfolgende Anträge die sich mit den bestehenden Themen der Piraten befassen.

Porgrammantrag PA149 Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

Dieser Antrag wurde mit nur wenigen Gegenstimmen vom Parteitag beschlossen. Hier gab es zwei Konkurrenzanträge[5], die bei einem Meinungsbild die erforderliche 2/3-Mehrheit geschafft hätten (Approval-Voting).

Programmantrag PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

Dieser Antrag fordert, dass mit öffentlichen Geldern (Steuern, GEZ, etc.) erstellte Informationen und Produktionen (z. B. Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Rundfunksendungen, Quellcode von Software, Vertragswerke und Gesetzestexte) frei verfügbar sein müssen.

Auch über Satzungsänderungsanträge wurde abgestimmt. Ein Highlight ist sicherlich die neue Finanzordnung.

Satzungsänderungsantrag SÄA047 – Neue Finanzordnung

In der neuen Finanzordnung, die ein wesentlicher Teil der Satzung ist, wurden mehrere kleinere Widersprüche behoben und eindeutige Regelungen (z.B. Erhebung des Mitgliedsbeitrags, Spendenquittungen, etc.) getroffen, die bislang meist schon auf diese Weise oder so ähnlich umgesetzt wurden. Nun sind diese verbindlich vorgeschrieben.

Die Kritik an den eingangs genannten Anträgen kommt nicht nur, aber vor allem aus Bayern. Zu recht, denn Bayern ist nicht Berlin. Bayern hat als Flächenland andere Probleme als der Stadtstaat Berlin und braucht dementsprechend auch andere Lösungen. Deswegen möchten wir Euch bitten zahlreich auf dem nächsten programmatischen Landesparteitag[6] zu kommen und Euch mit Anträgen einzubringen[7]. Das ist die beste Gelegenheit, um zu klären, ob die “lauten” bayerischen Piraten nur laut sind, oder wirklich eine Mehrheit im LV Bayern darstellen. Außerdem werden die Weichen für ein Wahlprogramm für die Landtagswahlen gestellt und damit die Besonderheiten in Bayern hervorgehoben.

In den nächsten Wochen wird erfahrungsgemäß bei vielen Stammtischen und anderen Gelegenheiten über die behandelten Anträge auf dem Bundesparteitag diskutiert. Hoffentlich konnten wir Euch so zumindest ein bisschen für die nächsten Diskussionen wappnen. ;-)

Wir konnten euch nur eine Zusammenfassung geben. Nur wenn man sich selber mit den Themen beschäftigt, kann man sich eine fundierte Meinung bilden. Also vertraut weder einem Plakat noch einem Parteiprogramm noch einem Newsletter und informiert Euch selbst. ;-) Hierzu könnt Ihr die folgenden Quellen nutzen:

Aufzeichnung von Piratenstreaming Samstag (youtube) Sonntag (youtube)

Protokoll mit den Ergebnissen Wortprotokoll Pressespiegel zum Bundesparteitag Statistik zur Beteiligung aus den LVen

Referenzen: [1] Beispiel PA041 oder Q070 (Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV) https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Protokoll_2#B60 ca. 2011-12-04 14:48:02 oder https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Protokoll_2#B84 ca. 2011-12-04 16:27:28 [2] in Chemnitz hatte ein Meinungsbild des Parteitags ergeben, mit GP050 kein bedingungsloses Grundeinkommen ins Programm aufgenommen zu haben. [3] Die private Meinungen verschiedener Mitglieder können demnächst auf ihren privaten Blogs nachgelesen werden und werden im Wiki verlinkt. [4] Leider hat die Redaktion des Newsletters auch nach langen Suchen den Wortlaut nicht gefunden, auf der Webseite wird dies nachgereicht. [5] PA151 (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA151) und PA331 (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA331) [6] Termin LPT BY 2012.1 voraussichtlich Ende März bzw. im April (nicht an Ostern); ggf. bei der Urlaubsplanung berücksichtigen (weitere Informationen folgen vor Weihnachten) [7] Die Anträge zu Positionspapier sollten schon im Vorfeld diskutiert werden können.

Nachtrag

Artikel der Flaschenpost wurde zeitgleich mit diesem Newsletter veröffentlicht.

Tags: Newsletter

December 07 2011

piratenbayern

Neujahrsempfang und Geburtstag der PIRATEN LV Bayern

Ahoi Piraten und Sympathisanten,

am 6. Januar 2012 wird der Landesverband Bayern der Piratenpartei fünf Jahre alt. Dies möchten wir natürlich zusammen mit Euch allen feiern.

Die Feierlichkeiten finden im Rahmen eines Neujahrsempfangs

am 6. Januar 2012 ab 14:30
im Gasthaus Roter Ochs, Kirchplatz 3 in Forchheim

statt.

Jeder Gast bekommt ein Glas Sekt, ein Stück Geburtstagskuchen und kann sich beim Abendessen frei bei einem reichhaltigen Buffet bedienen. Eine vorherige Anmeldung ist Pflicht, eine Karte kostet 23,00€. Bei der Anmeldung bitten wir ggf. um Angabe von speziellen Bedürfnissen beim Buffet, wie vegetarisches oder veganes Essen sowie Nahrungsmittelallergien, damit der Gastwirt das berücksichtigen kann.

Sollte jemand nur der Eintrittspreis vom Kommen abhalten, so kann er sich an unsere Vertrauenspiratin Astrid Esmeralda wenden, sie wird versuchen das Problem schnell und diskret zu lösen.

Anmelden könnt Ihr Euch auf unserer Webseite.

Wenn Ihr selbst eine kleine Rede halten wollt, dann könnt Ihr das gerne im Wiki anmelden.

Wir freuen uns schon jetzt über Euren Besuch.

Euer Landesvorstand

Tags: Partei Veranstaltung

December 01 2011

piratenbayern

Kurzanleitung Bundesparteitag 2011.2

Ahoi liebe Piraten,

an diesem Wochenende (3. und 4. Dezember 2011) findet der 2. Bundesparteitag (BPT) der iratenpartei im Jahr 2011 in Offenbach statt. Der Parteitag wird sich mit dem Grundsatz- und Wahlprogramm befassen. Deswegen ist eine gute Vorbereitung wichtig.

Organisatorisches:

Akkreditierung: Samstag 03.12. ab 9 Uhr
Parteitag: Samstag 10 Uhr bis 18 Uhr
Sonntag 10 Uhr bis 18 Uhr
Wo: Stadthalle Offenbach
Waldstraße 312, 63071 Offenbach am Main

Webseite: http://bpt.piratenpartei.de
Flaschenpost HowTo BPT: http://is.gd/1PrDKB
Video der BPT Orga: http://is.gd/fvzq8U

Anträge:

Bei diesem Parteitag geht es ausschließlich darum, das Programm der Piraten zu erweitern und notwendige Anpassungen an der Satzung vorzunehmen. Insgesamt wurden bis jetzt etwa 400 Anträge eingereicht, die in der Antragsfabrik [1] aufgeführt sind.

Es gab eine Umfrage um die beliebtesten Anträge zu finden, welche sehr wahrscheinlich auf dem Parteitag behandelt werden. Es wird empfohlen sich mit dieser “Top 40 – Liste” von etwa 150 Anträgen (40 beliebteste Anträge und die Konkurrenzanträge dazu) zu befassen und eine Meinung zu bilden. Zu finden sind diese unter [2] und als PDF [3].

Alle Anträge mit Begründung sind im Antragsbuch (PDF [4], etwa 800) Seiten aufgeführt. Es wird empfohlen diese ebenfalls vorab gelesen zu haben.

Sonstiges:

Für Kurzentschlossene:
Es gibt eine offene Mitfahrzentrale, wo man sowohl Mitfahrgelegenheiten anbieten als auch suchen kann.[5] Im Wiki werden auch Übernachtungsmöglichkeiten vorgeschlagen.[6]

Dicker Engel:
Am Freitag findet ein RL Treffen des Dicken Engel ab 19 Uhr in der Weinstube in Offenbach statt.[7] Wer nicht zum Bundesparteitag kommen kann, hat die Möglichkeit sich im Stream über das aktuelle Geschehen zu informieren.[8]

Links:

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik
[2] Top 40: http://is.gd/5m4OQa
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Top40-antraege.pdf
[4] Antragsbuch: http://is.gd/ENTkI3
[5] Mitfahrzentrale: http://is.gd/l6AYox
[6] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Hotels
[7] http://www.die-weinstube.eu
[8] http://www.piraten-streaming.de/?p=1029

Tags: Newsletter
piratenbayern

Piratenpartei Bayern erhält Großspende von Rainer Langhans

Der bekannte “Alt-68er” Rainer Langhans hat der Piratenpartei Bayern eine Spende in Höhe von 20.000 Euro übergeben. In einem Gespräch mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Stefan Körner am 25. November informierte er sich aus erster Hand über Ziele und Herausforderungen bei den Piraten. Er bekundete große Sympathie für die revolutionären und chaotischen Elemente in der Piratenpartei, die er durch seine Spende unterstützen wolle.

Stefan Körner dankte Langhans stellvertretend für den Landesverband: “Ich habe ihm versprochen, dass wir nicht wie die etablierten Parteien werden und wie er hoffe ich, dass wir durch eine neue Art der Politik zu einer besseren Welt beitragen.” Körner ergänzt: “Ein anderer, gleich großer Teil seiner Dschungelcamp-Gage soll an Julian Assanges Verteidigungsfonds gehen. Wir fühlen uns in bester Gesellschaft, da die Forderung nach Straffreiheit für Hinweisgeber in unserem Parteiprogramm steht. Zugleich interessierte er sich für den Aufbau einer Parteistiftung der Piraten.”

Die Mittel werden für politische Arbeit in Bayern eingesetzt, unter anderem zur Einrichtung einer Geschäftsstelle der Partei in München und der Ausrichtung mehrerer programmatischer Parteitage in Vorbereitung auf die Wahljahre 2013 und 2014.

Tags: Pressemitteilung

November 23 2011

piratenbayern

Neujahrsempfang und fünfter Geburtstag

Hallo bayerische Piraten.

Wir werden am 06.01.2012 um 14:30 den 5. Geburtstag unseres Landesverbands im Rahmen eines Neujahrsempfang gebührend feiern.

Dazu laden wir euch ins Gasthaus Roter Ochs (Kirchplatz 3, Forchheim) ein. Der Raum fasst 120 Gäste und es wird für jeden ein Stück Geburtstagskuchen, ein Glas Sekt/Orangensaft zum Anstoßen und zum Abendessen ein Großes Buffet aus guter Küche geben.

Um die Kosten dafür zu decken verkaufen wir Karten für 23€ das Stück. Wir freuen uns auf eure Anmeldung!

Euer Landesvorstand

[contact-form-7]
Tags: Uncategorized

November 20 2011

piratenbayern

Bezirksparteitage im Herbst

Ahoi liebe Piraten,

im Oktober und November wurden in fünf der sieben Bezirksverbände neue Vorstände gewählt. Allein an diesem Wochenende fanden drei Bezirksparteitage statt. Das nehmen wir zum Anlass, die neuen Bezirksvorstände vorzustellen und dir die Kontaktinformationen für alle Bezirksverbände zusammenzustellen. Den “frischen” Bezirksvorständen gratulieren wir ganz herzlich, wünschen viel Erfolg und freuen uns auf gute Zusammenarbeit.

Allgemeines

Unter diesem Link kann man sich alle Bezirksverbände anschauen. Leider ist die Seite noch nicht aktualisiert. Aber Du kannst das gerne selbst ändern ;-)

Unter diesem Link findet man die Kontaktdaten aller Vorstände und deren Mitglieder in Deutschland. Auch hier bist Du gefragt, die Daten zu aktualisieren.

 

Oberpfalz

Der Bezirksparteitag in der Oberpfalz wurde am 8. Oktober 2011 in Regensburg abgehalten.

Internetpräsenz: http://oberpfalz.piratenpartei.de/

Vorsitzender: Jan Kastner
Stellvertretender Vorsitzender: Benedikt Pirk
Schatzmeister: Gerhard Schmid
Beisitzer: Oliver T. Vaillant
Beisitzer: Philipp Neumann

Kontakt: http://oberpfalz.piratenpartei.de/vorstand/

 

Niederbayern

In Niederbayern fand der Bezirksparteitag am 30. Oktober 2011 in Landshut statt.

Internetpräsenz: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_Niederbayern

Vorsitzender: Alois Lichtmannecker
Stellvertretender Vorsitzender: Hans Zehntner
Schatzmeister: Günter Goerlich
Generalsekretär: Dominik Zajac
Politischer Geschäftsführer: Christian Reidel

Kontakt: vorstand@piraten-niederbayern.de

 

Oberbayern

Der neue oberbayerische Piratenvorstand wurde am 19. November 2011 in Germering gewählt.

Internetpräsenz: http://oberbayern.piratenpartei.de/

Vorsitzende: Emmanuelle Roser
Stellvertretender Vorsitzender: Oliver Dangers
Schatzmeister: Thomas Göttmann
Generalsekretär: Christoph Schmid
Politischer Geschäftsführer: Simon Landenberger
Beisitzer: Ronald Trzoska
Beisitzer: Manfred Plechaty

Kontakt: vorstand-oberbayern@piratenpartei-bayern.de

 

Unterfranken

Die unterfränkischen Piraten wählten ihren neuen Bezirksvorstand am 19. November 2011 in Würzburg.

Internetpräsenz: http://piraten-ufr.de

Vorsitzender: Jürgen Neuwirth
Stellvertretender Vorsitzender: Jan Bühler
Generalsekretärin: Beate Kesper
Schatzmeister: Albert Barth
Politischer Geschäftsführer: Lars Zillger
Beisitzer: Waldemar Nebolsin
Beisitzer: Michael Meier

Kontakt: http://piraten-ufr.de/node/560

 

Oberfranken

Am 20. November 2011 fand der Bezirksparteitag Oberfranken in Forchheim statt.

Internetpräsenz: http://piraten-oberfranken.de

Vorsitzender: Maximilian Rybka
Stellvertretender Vorsitzender: Daniel Zipris
Schatzmeister: Robert Streng
Beisitzer: Christian Heyder
Beisitzer: Dennis Marc Busch

Kontakt: info@piraten-oberfranken.de

 

Mittelfranken

Nächster Bezirksparteitag: Januar 2012

Internetpräsenz: http://piraten-mfr.de/

Vorsitzender: Patrick Linnert
Stellvertretender Vorsitzender: Christian Kubisch
Politischer Geschäftsführer: Tobias Rudert
Generalsekretär: Florian Betz
Schatzmeister: Michael Koch
Beisitzer: Dirk Marky
Beisitzer: Matthias Fuckerer

Kontakt: http://piraten-mfr.de/content/uber-uns/vorstand/

 

Schwaben

Nächster Bezirksparteitag: Frühjahr 2012

Internetpräsenz: http://www.piraten-schwaben.de/

Vorsitzender: Fritz Effenberger
Stellvertretender Vorsitzender: David Krcek
Politischer Geschäftsführer: Tobias Grömke
Generalsekretär: Wilhelm Gasser
Schatzmeister: Thomas Wagner
Beisitzer: Michael Wendland
Beisitzerin: Katrin Eberhardt

Kontakt: http://www.piraten-schwaben.de/vorstand/

Tags: Newsletter

November 17 2011

piratenbayern

Bayerns Hochschulen werden orange

Ahoi liebe Piraten,

die Hochschulen in Bayern werden orange! Im Wintersemester 2010/11 hat sich bereits eine Piratenhochschulgruppe in Augsburg gegründet.[0] Im Wintersemester 2011/12 hat sich eine weitere Hochschulgruppe in Bamberg gegründet. Die nächste Freibeuterhochschulgruppe möchte sich am 29. November 2011 in München für alle Münchener Hochschulen gründen.[2]

Ebenso gibt es aktuell Initiativen in Würzburg[3] und Regensburg[4]. Auch Passau möchte sich gründen. Informationen dazu gibt es beim Passauer Stammtisch.[5]

Initiativen in Neu-Ulm[6] und Erlangen-Nürnberg[7] müssen wiederbelebt werden. Auch in anderen Unistädten gibt es Piraten, so dass nur noch ein Kennenlerntreffen organisiert werden muss.

Wir möchten das Rad nicht neu erfinden und genauso geht es uns mit den Hochschulgruppen. Jeder, der generell an Hochschulpolitik oder an Hochschulpolitik unter orangener Flagge interessiert ist, ist herzlich eingeladen, mitzumachen! Als erste Anlaufstelle können die Mailingliste[8] oder das Wiki[9] dienen. Vieles befindet sich noch im Aufbau, so auch die Wiki-Seite. Ansprechpartner im Landesvorstand[10] sind Martin Krauß und Haide Friedrich Salgado.

Auch bundesweit sind die Hochschulfreibeuter vernetzt. Weitere Infos dazu kannst Du im Wiki[11] finden.
Wenn Dir Hochschulpolitik nicht zusagt, Du aber an freier Bildung interessiert bist, gibt es die Interessensgruppe Freie Bildung[12]. Hier kannst Du Dich genauso einbringen.

Piratige Grüße

Euer Newsletterteam

[0] http://wiki.piratenpartei.de/HSG:Augsburg, PM Gründung
[1] http://wiki.piratenpartei.de/HSG:Bamberg
[2] http://freibeuter-muenchen.de, Wiki, Mailingliste
[3] http://wiki.piratenpartei.de/HSG:W%C3%BCrzburg https://lists.piratenpartei-bayern.de/mailman/listinfo/by-ufr-hsgwue
[4] Nur Notizen auf der Mailingliste des BzV Oberpfalz
[5] http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Passau
[6] http://wiki.piratenpartei.de/HSG:Neu-Ulm
[7] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Digimoral/FAU-Piraten
[8] https://lists.piratenpartei-bayern.de/listinfo/by-hsg
[9] http://wiki.piratenpartei.de/HSG:Hochschulgruppe_Bayern
[10] http://piratenpartei-bayern.de/Vorstand/
[11] http://wiki.piratenpartei.de/Hochschulgruppe https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag_studentenverband [12] Mailingliste IG Bildung

Tags: Newsletter

November 16 2011

piratenbayern

Keine Ermittlungen wegen »Staatstrojaner« in Bayern

Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen

Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und gegen den Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe abgesehen (Siehe auch).

Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei bedauert, dass die Staatsanwaltschaft trotz aktenkundiger gegenteiliger Beweise in ihrer Begründung darauf beharrt, dass es den aufgeführten Straftatbeständen bereits an einer Tatbestandsmäßigkeit fehle, es lägen schließlich gerichtliche Beschlüsse vor.

Stefan Körner, Landesvorsitzender in Bayern, spricht von politisch gesteuerter Strafverfolgung: »Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass beim Bayerntrojaner nicht nach Recht und Gesetz ermittelt wird. Der Innenminister hebt den Teppich und die Staatsanwaltschaft kehrt willfährig darunter.« Körner ergänzt: »Wir werden deswegen beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen. Wenn auch dort niemand tätig werden will, dann können das nur noch die Wähler abstrafen.«

In einer Stellungnahme kommentiert Rechtsanwalt Thomas Stadler die Begründung der Staatsanwaltschaft: »Man sollte sich nochmals vor Augen führen, was in dem Landshuter Verfahren tatsächlich geschehen ist. Die Staatsanwaltschaft beantragt auf Betreiben des LKA eine richterliche Anordnung für eine sogenannte Quellen-TKÜ – eine Überwachung der IP-Telefonie. Hierbei lässt man den Ermittlungsrichter bewusst im Unklaren darüber, dass die eingesetzte Software zusätzlich auch eine Onlinedurchsuchung durchführt, für die es evident keine Rechtsgrundlage gibt. Der Ermittlungsrichter stellt in seinem Beschluss sogar ausdrücklich klar, dass eine Übertragung von Daten vom Computer des Beschuldigten, die nicht die IP-Telefonie betreffen, unzulässig ist. Hierüber hat sich das LKA dann anschließend gezielt hinweggesetzt und eine Software installiert, die zehntausende von Browser-Abbilder an das LKA – dazu noch über einen US-Server – geschickt hat. Anschließend beruft man sich zur Rechtfertigung der Onlinedurchsuchung auf den richterlichen Beschluss.«

Stadler fasst zusammen: »Man belügt zuerst den Ermittlungsrichter, um sich anschließend darauf berufen zu können, dass man ja nur auf Basis einer richterlichen Anordnung gehandelt hat. Davon, dass das LKA auf Grundlage einer richterlichen Gestattung tätig geworden wäre, kann bei dieser Sachlage wirklich keine Rede sein.«

»Manche Landesverbände setzen sich für eine Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ein« sinniert Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern »es wird wohl Zeit, dass die Piraten in Bayern das auch tun.«

Tags: Pressemitteilung

November 07 2011

piratenbayern

Ein bisschen Stasi

Nicole  Fritsche, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen  Linkspartei [1], schrieb am 25. Oktober eine Mail an die Kreisverbände mit der Aufforderung, den Piraten hinterherzuspionieren [2]. Wörtlich  heißt es dort:

»[...]forscht doch mal in der Vergangenheit der Piratenmitglieder vor Ort.
Kann man in Zeiten von bevorstehenden Wahlkämpfen in Land und Kommunen
sicher gut verwerten.«

»Der  Landesvorstand der Piratenpartei Bayern fordert Frau Fritsche ebenso wie alle anderen Mitglieder der Linkspartei auf, die Wähler in Zukunft durch Inhalte zu überzeugen anstatt in die alten Verhaltensweisen aus der Vergangenheit der Partei zurückzufallen.« macht Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern deutlich.  »Wir lehnen das von Frau Fritsche vorgeschlagene Vorgehen ab und werden jeden Spionageversuch seitens der Linkspartei sofort öffentlich machen.«

Tags: Pressemitteilung

October 17 2011

piratenbayern

Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der Landesvorstand unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung von nach Art. 37 BayDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern, formulierte klare Erwartungen: »Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen.«
»Wenn die in den Medien erhobenen Vorwürfe richtig sind, liegt ein Angriff auf den Rechtsstaat und seine Verfassung vor« sagt Ulrich Fuchs vom Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union. »Der genaue Sachverhalt kann nur durch konsequente strafrechtliche Ermittlungstätigkeit aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, darf ein Verfassungsbruch diesen Ausmaßes nicht ohne Folgen bleiben.«
Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern, rügt die Arroganz der Macht: »Wir dürfen nicht erlauben, dass die Machthabenden mit dem Staat umgehen, als wäre er ihr Eigentum. Es ist schon bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder eingreifen muss, um gerade in Bürgerrechtsfragen die Exekutive zu zügeln. Wenn sich die Politik nicht einmal an die Vorgaben der Gerichte hält, können wir nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen.«
Vom Landesvorstand Bayern der Piratenpartei in der Sache bevollmächtigt ist Rechtsanwalt Thomas Stadler, AFS Fachanwälte, Haydstr. 2, 85354 Freising, mit fachlicher Beratung von Rechtsanwalt Emanuel Schach, Fachanwalt für Strafrecht, Kaiserstraße 37, 60329 Frankfurt am Main.
Die Strafanzeige finden Sie hinter dem Link.
Tags: Partei Pressemitteilung
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